Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer: Für wen gilt es?

Wann Sie als Zeuge Stillschweigen bewahren dürfen

Nachdem ein Kraftfahrer aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, erhält in der Regel zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs einen Anhörungs- oder einen Zeugenfragebogen. Letzteres ist normalerweise dann der Fall, wenn die zuständige Behörde davon ausgeht, dass es sich bei Halter und Fahrer nicht um die gleiche Person handelt.

Im Zeugenfragebogen selbst bittet die Behörde Sie als Fahrzeughalter, dabei zu helfen, den wahren Fahrer ausfindig zu machen. Doch müssen Sie dieser Bitte nachkommen oder können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer Gebrauch machen? Dieser Frage gehen wir im Ratgeber auf den Grund.

Im Video: Alles Wichtige zum Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugenfragebogen erhalten? Beim Blitzer steht das Zeugnisverweigerungsrecht nicht jedem zu

Allgemein berechtigt das Zeugnisverweigerungsrecht einen Zeugen dazu, in Bezug auf eine dritte Person Stillschweigen zu bewahren. Dabei kann es sich um strafrechtliche Beschuldigungen oder auch Verkehrsordnungswidrigkeiten handeln. Die Vorschriften dazu befinden sich in § 52 der Strafprozessordnung (StPO). Der erste Absatz dieses Paragraphen befasst sich mit den Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer zukommt:

 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten;

2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.“

(§ 52 Absatz 1 StPO)

Demzufolge dürfen Sie nur dann als Zeuge keine Angaben machen, wenn Sie als Angehöriger der beschuldigten Person gelten. Wurde also beispielsweise Ihre Tochter oder Ihr Sohn geblitzt, greift das Zeugnisverweigerungsrecht. Haben Sie Ihr Fahrzeug hingegen einem Bekannten oder einem Nachbarn ausgeliehen, müssen Sie sich normalerweise verpflichtend äußern.

Hat es Konsequenzen, das Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer zu nutzen?

Sie müssen sich als Angehöriger normalerweise keine Gedanken machen, wenn Sie Ihr Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer wahrnehmen. Daraus ergeben sich in der Regel keine rechtlichen Nachteile für Sie. Doch Vorsicht: Da das Ganze nur bei Personen funktioniert, mit denen Sie in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, könnte dies die zuständigen Beamten auf die richtige Spur locken.

Möglicherweise stellen sie im Anschluss daran weitere Ermittlungen in Ihrem Umfeld an und vergleichen das Blitzerfoto mit Personen, die ebenfalls unter Ihrer Adresse gemeldet sind. Darauf sollten Sie vorbereitet sein, wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer Gebrauch machen.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.