Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Was regelt es?

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das Straßenverkehrsgesetz ist die gesetzliche Grundlage des Straßenverkehrsrechts in Deutschland. Sie gilt in ihrer ursprünglichen Fassung seit dem Jahr 1909.

Die StVG regelt zusammen mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) das Straßenverkehrsrecht in Deutschland.

Weiterführende Informationen zum StVG:

• Halterhaftung

Die Gliederung des StVG

Das StVG ist in fünf Abschnitte aufgeteilt, durch die der Straßenverkehr in Deutschland optimal geregelt werden soll. Dabei teilt sich der Strafenkatalog für den Verkehr in folgende wichtige Teile:

Verkehrsvorschriften

Hier werden alle Fragen rund um Zulassung, Fahrerlaubnis und auch Kenn- und Verkehrszeichen beantwortet. Die wichtigsten Paragraphen der Verkehrsverordnung sind:

• 1 StVG: Zulassung von Fahrzeugen
• 3 StVG: Entziehung der Fahrerlaubnis
• 6 StVG: Ausführungsvorschriften

Haftpflicht für Personen- und Sachschäden

Wer haftet eigentlich, wenn Ihr Auto gestohlen und bei einem Unfall beschädigt wird? Und welche Höchstbeträge können bei Personenschäden von Ihnen verlangt werden?

Dies wird unter dem Unterpunkt ‚Haftpflicht‘ geregelt. Auch die Haftung bei Körperverletzungsdelikten wird im StVG geregelt. Hier gibt es einige Paragraphen, die bezüglich ihrer Wichtigkeit hervorzuheben sind.

Unter anderem zählen dazu folgende:

• 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt
• 9 StVG: Mitverschulden an Unfällen
• 11 StVG: Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
• 12 StVG: Höchstbeträge
• 17 StVG: Schadenverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
• 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
• 20 StVG: Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, so werden Sie dafür bestraft. Außer einem Bußgeld können auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot auf Sie zukommen. Neben den Strafen für Verkehrsordnungswidrigkeiten regelt der dritte Teil des StVG auch die Konsequenzen, die Straftaten beim Fahren im Verkehr nach sich ziehen. Dazu gehören unter anderem:

• 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis
• 22 StVG: Kennzeichenmissbrauch
• 24 StVG: § 24 definiert die Ordnungswidrigkeiten im Verkehr
• 24a StVG: 0,5 Promillegrenze für Kraftfahrzeugfahrer
• 24c StVG: Alkoholverbot für Fahranfänger (0,0 Promillegrenze)
• 25 StVG: Fahrverbot
• 25a StVG: Halterhaftung bei Nichtermittlung des Fahrers bei Parkvergehen
• 26 StVG: Zuständige Verwaltungsbehörde und Verjährung

Fahreignungsregister (FAER)

Im vierten Abschnitt des StVG ist die Arbeitsweise des FAER geregelt. Durch die Rechtsverordnung wird verdeutlicht, welche Tilgungsfristen es für Punkte in Flensburg gibt und an wen Daten aus dem FAER übermittelt werden können.

Fahrzeugregister

Im Fahrzeugregister werden alle Kraftfahrzeuge inklusive Halter gespeichert. Das StVG legt fest, welche Daten der Fahrzeughalter gesichert und an welche Institutionen die Fahrzeug- und Halterdaten weitergegeben werden dürfen.

Fahrerlaubnisregister

Auch im Fahrerlaubnisregister wird bestimmt, welche Daten des Besitzers der Fahrerlaubnis gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

Vorschriften und Übergangsregelungen

Die gemeinsamen Vorschriften und Übergangsregeln beschäftigen sich mit der Namensänderung beim Kraftfahrt-Bundesamt und dem Flensburger Punktesystem – besonders im Hinblick auf die Änderung des Systems vom 1. Mai 2014.

Aber was ist genau der Unterschied zwischen StVO und StVG? Während die Straßenverkehrsordnung lediglich die Richtlinien enthält, an die sich jeder Fahrzeugführer im Straßenverkehr halten muss, regelt das StVG die gesetzlichen Grundlagen für diese Richtlinien und auch, wie sie bestraft werden. Das StVG kann also eher als Rechtsverordnung gesehen werden.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.