Verkehrsrecht – Woraus besteht es?

Das deutsche Verkehrsrecht

Im Straßenverkehr unterwegs zu sein, bedeutet auch immer, Verantwortung für das Geschehen auf der Straße zu tragen. Dabei ist es egal, ob Sie als PKW-, LKW- oder Fahrradfahrer bzw. zu Fuß unterwegs sind.

Denn: Nicht nur als Autofahrer tragen Sie zum Verkehrsgeschehen bei. Auch Fahrradfahrer, am Straßenrand spielende Kinder oder Rollerfahrer sind beteiligt und müssen sich an die Verkehrsregeln halten, sobald sie den öffentlichen Verkehrsraum betreten, um einen Verkehrsunfall zu vermeiden.

Weitere Informationen zum Verkehrsrecht

• Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
• Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
• Verjährungsfristen

Aber nach welchem Regelkatalog sollten Verkehrsteilnehmer eigentlich handeln? Ist nur die Straßenverkehrsordnung (StVO) wichtig, oder gibt es noch andere Regelwerke im Verkehrsrecht? Wenn ja, welche? Und welche Strafen kommen auf den Verkehrsteilnehmer zu, wenn er gegen diese Regeln verstößt?

Im Folgenden sollen Sie darüber aufgeklärt werden, welche Rechte und Pflichten Sie als Verkehrsteilnehmer haben und befolgen müssen, um eine Bußgeldstrafe oder dem Entzug vom Führerschein zu umgehen und sich sicher im Verkehr fortbewegen zu können.

Die Unterteilung des Straßenverkehrsrechts

In Deutschland lässt sich das Verkehrsrecht – genauer gesagt das Straßenverkehrsrecht – in verschiedene Teilbereiche aufsplitten. Dazu gehören:

• Verkehrszivilrecht
• Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
• Fahrerlaubnisrecht
• Zulassungsrecht

Das Straßenverkehrsrecht wird durch verschiedene Regel- und Bußgeld- bzw. Strafkataloge bestimmt. Zu diesen gehören die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).

Die Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die wohl bekanntesten und wichtigsten Verkehrsregelungen finden sich in der StVO wieder. Das in der ersten Fassung bereits 1934 veröffentlichte Regelwerk umfasst sämtliche Vorschriften, die im Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen wichtig und im Verkehrsrecht verankert sind.

Bereits kleine Kinder lernen in der Schule, an welche Straßenverkehrsregeln laut StVO sie sich halten müssen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Denn das Verkehrsrecht ist auch für sie wichtig. Durch immer wiederkehrende Erweiterungen und Änderungen der Gesetzesgrundlage erfolgen alle paar Jahre diverse Erweiterungen der StVO. Die letzte Aktualisierung erfolgte 2013.

In der StVO sind – neben allgemeinen Vorschriften wie der Rücksichtnahme im Straßenverkehr – Geschwindigkeitsbegrenzungen, Abstandsvorgaben, das Überholen, Vorfahrt und Abbiegen, das Halten und Parken sowie die Beleuchtung geregelt. Im zweiten Teil der StVO geht es um Verkehrszeichen und ihre Bedeutung im Verkehr. Sie schließt zudem mit diversen Bußgeldvorschriften.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das StVG teilt sich in insgesamt sieben Bereiche auf und enthält neben den Verkehrsvorschriften die Haftpflichtregelungen beim Unfall, Straf- und Bußgeldvorschriften, das Fahreignungsregister, das Fahrzeug– sowie Fahrerlaubnisregister und im letzten Teil Vorschriften und Regelungen.

Die ursprüngliche Fassung des Straßenverkehrsgesetzes wurde bereits 1909 unter dem Namen „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ eingeführt und seitdem laufend erweitert. Seit 1953 ist der Name Straßenverkehrsgesetz in Deutschland eingebürgert.

Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Mit der StVZO werden alle Bereiche des Verkehrs definiert, die mit technischen und formalen Voraussetzungen der Fahrzeugzulassung zu tun haben. Bis ins Jahr 1998 war Sie Grundbestandteil des deutschen Straßenverkehrsrechts – zusammen mit der StVO.

Heutzutage wird die StVZO nach und nach abgebaut und in andere Regelkataloge, wie die Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und die Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) überführt.

Derzeit besteht die StVZO allerdings noch aus seinen drei Grundbestandteilen: Der Zulassung von Fahrzeugen, der Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung sowie im dritten Teil der Bau- und Betriebsvorschriften. Die erste Fassung der StVZO wurde im Jahr 1937 veröffentlicht.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Seit 1999 existiert die FeV in Deutschland, die sich größtenteils mit den Fahrerlaubnisvorschriften im Verkehrsrecht beschäftigt. Gegliedert wird die FeV zudem in fünf Teilbereiche, die sich mit folgender Thematik beschäftigen:

• Allgemeines zur Teilnahme am Straßenverkehr/ Zulassung
• Voraussetzungen zur Fahrerlaubniserteilung, Führerscheinausstellung, Fahrerlaubnisklassen, Punktesystem u.a.
• Regelungen und Vorschriften zum Fahreignungsregister
• Regeln zur Berechtigung der Durchführung einer MPU (u. a.)
• Diverse Vorschriften zu Bußgeldahndungen bei Verstoß

Die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV)

Die FZV im Verkehrsrecht beschäftigt sich mit allen Regelungen rund um die Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr.

Hierzu gehören neben allen Vorschriften zum Zulassungs- bzw. Außerbetriebnahmeverfahren von Fahrzeugen auch die Regeln bezüglich der Kennzeichen, Zulassungsbescheinigungen und Versicherungspflicht der Fahrzeuge.

Zudem regelt die FZV die Speicherung der Daten über Ihr zugelassenes Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR).

Das Verkehrsstrafrecht: Bußgelder und weitere Sanktionen

Sollten Sie gegen die Regeln der einzelnen Regelkataloge verstoßen, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat im Verkehr begehen, so müssen Sie mit einem Bußgeld laut Verkehrsrecht rechnen.

Aber nicht nur die Geldbuße kann auf Sie zukommen, auch die Vergabe von Punkten in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis kann Sie erwarten. Außerdem können auch strafrechtliche Folgen für Sie auftreten. Welche Strafen genau auf Sie zukommen, ist von der Schwere der Tat abhängig, die Sie widersprüchlich zum Verkehrsrecht begangen haben.

Um Verkehrsverstöße – also sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten – einheitlich ahnden zu können, existiert in Deutschland ein Bußgeldkatalog. In diesem sind alle Ordnungswidrigkeiten gelistet, die Sie im Straßenverkehr begehen können. Hier ist außerdem genau nachzulesen, welche Strafe Sie bei welchem Vergehen laut Verkehrsrecht erwartet. So kann garantiert werden, dass jeder, der eine bestimmte Tat begeht, genauso bestraft wird wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch.

Haben Sie beispielsweise laut Verkehrsrecht aktuell eine rote Ampel überfahren, die noch nicht länger als eine Sekunde Rotlicht gezeigt hat, so erwartet Sie ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dieser wird im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen. Ein Fahrverbot erhalten Sie erst, wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde rot gezeigt hat bzw. Sie andere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben – es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall kam.

In der Folge Ihres Verkehrsverstoßes wird Ihnen deshalb ein Bußgeldbescheid zugestellt. Dieser enthält neben den Angaben zu Ihrer Person und der begangenen Tat zudem die Bußgeldforderung und weitere Sanktionen wie Punkte oder ein Fahrverbot, wenn dieses gegen Sie verhängt wurde. Wer an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung, die dem Bußgeldbescheid zugrunde liegt, zweifelt, kann einen Blitzeranwalt zurate ziehen.

Ein allgemeiner Bußgeldkatalog ist wichtig, damit alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden, sollten diese einen Verstoß gegen die StVO oder andere Regelkataloge des Straßenverkehrsgesetzes begehen. Nur so kann eine gleichberechtigte Behandlung von Verkehrssündern im Straßenverkehr laut Verkehrsrecht gewährleistet werden.

Der Bußgeldkatalog, der laufend aktualisiert wird, ist quasi als Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu sehen. Diese im Jahr 2001 in Kraft getretene Verordnung regelt die Bußgelder und Fahrverbote für diverse Verkehrsverstöße und dient somit als Grundlage für die Erhebung von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Auch Verwarnungen – also Verstöße bis zu einem Bußgeld von 55 Euro – werden durch die BKatV geregelt.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.