Verjährung in der Schweiz

Wie lange bleiben offene Bußgeldforderungen in der Schweiz bestehen?

Auch in der Schweiz kann bei Verstößen im Straßenverkehr ein Bußgeld drohen. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken oder Rotlichtverstöße stellen auch bei unseren Nachbarn im Süden eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar.

Ein Bußgeld aus der Schweiz kann allerdings in Deutschland nicht vollstreckt werden. Doch welche Konsequenzen hat ein Strafzettel aus der Schweiz eigentlich für deutsche Autofahrer?

Wie lange bleibt der Verstoß durch die Schweizer Behörden gespeichert? Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr in der Schweiz? Die Antworten erhalten Sie im Folgenden.

Strafzettel: Verjährung in der Schweiz

Wird in der Schweiz ein Bußgeld verhängt, hat dies für Sie in Deutschland nun Konsequenzen. Ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz kann nämlich hierzulande jetzt vollstreckt werden.

Zwischen vielen europäischen Ländern besteht ein Abkommen für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern. Allerdings gilt dies nur für EU-Mitgliedstaaten. Da die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, greift dieses Abkommen hier aber nicht.

Zwischen Deutschland und der Schweiz wurde zwar der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag geschlossen, der regelt, dass beide Länder Vollstreckungshilfe bei verhängten Sanktionen im jeweils anderen Land leisten müssen. Dieser ist allerdings bisher nie vollständig in Kraft getreten. Eine Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei der Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten existierte daher nicht. Das ändert sich mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages ab dem 01.05.2024. Denn nun sind Bußgelder ab 70 Euro in Deutschland vollstreckbar. Zahlen Sie das Bußgeld aus der Schweiz nicht, hat das also Folgen für Sie.

Wann tritt die Verjährung bei einem Bußgeld aus der Schweiz ein? Die offene Bußgeldforderung bleibt nicht ewig bestehen. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in der Schweiz grundsätzlich erst nach drei Jahren.

Welche Bedeutung hat die Verjährung für deutsche Autofahrer?

Im Heimatland hat ein Bußgeld aus der Schweiz für Sie also unter Umständen Konsequenzen. Aber gilt das auch für das Tatland? Die offene Bußgeldforderung wird durch die Schweizer Behörden für drei Jahre gespeichert. Bei einer erneuten Einreise kann das zu Problemen führen.

• Bei einer Verkehrskontrolle in der Schweiz kann das Bußgeld nachträglich eingefordert werden.
• Bei einer Grenzkontrolle kann Ihnen die Einreise nur gegen Zahlung des Bußgeldes gewährt werden.

Wollen Sie das Bußgeld umgehen und haben nicht vor, in nächster Zeit wieder in die Schweiz zu reisen, hat die Verjährungsfrist von Verkehrsordnungswidrigkeiten keine Bedeutung für Sie. Sind Sie allerdings öfter in der Schweiz, beispielsweise auf Dienstreisen, und daher darauf angewiesen, in der Schweiz Auto fahren zu können, sollten Sie das Bußgeld gleich bezahlen.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.