Wovon ist beim Schmerzensgeld die Höhe abhängig?

Schmerzensgeldberechnung: Wie viel Schmerzensgeld steht mir zu?

Nach deutschem Recht steht jedem, der durch die Handlung eines Dritten geschädigt worden ist, Schadensersatz zu. Dem Verursacher des Schadens obliegt die Pflicht, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis vorlag.

Beim Sachschaden nach einem Verkehrsunfall, ist das mit einer Reparatur getan, aber wie sieht es beim Personenschaden aus? Schmerzen, Folgeschäden oder fortdauernde Einschränkungen müssen auch irgendwie entschädigt werden. Die Wiedergutmachung besteht in einem Schmerzensgeld.

Welche Höhe beim Schmerzensgeld angesetzt wird, ist aber vom Einzelfall abhängig. Dieser Ratgeber klärt Sie darüber auf, wie die Berechnung vom Schmerzensgeld abläuft, was es mit der Schmerzensgeldtabelle in Deutschland auf sich hat und welche rechtlichen Grundlagen gelten.

Anspruch auf Schmerzensgeld: Welche Höhe ist realistisch?

Bei Schadensersatz wird unterschieden zwischen materiellen und immateriellen Schäden.

Erstere sind Vermögensschäden – hier schmerzt in der Regel nur das Portemonnaie.

Immer dann, wenn jemand durch eine Handlung eines Dritten finanziell geschädigt worden ist, muss der Verursacher entweder die Reparatur bezahlen oder einen geldlichen Ausgleich leisten.

Dies ist beispielsweise nach einem Unfall mit Blechschaden oder bei einer Vertragsverletzung der Fall.

Anders verhält es sich beim immateriellen Schaden. Hier gibt es konkrete Schmerzen, körperliche bzw. psychische Leiden, welche wiedergutgemacht werden müssen. Mit einer Reparatur bzw. mit der medizinischen Versorgung ist dies in der Regel nicht getan.

Neben der reinen objektiven Ausgleichsfunktion, welche auch der Schadensersatz bei Sachgütern innehat, gibt es beim Schmerzensgeld auch eine Genugtuungs­funktion. Dadurch soll dem subjektiv erlebten Leid eines Geschädigten Rechnung getragen werden.

Doch wann besteht eigentlich juristisch ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Die deutsche Rechtsordnung sieht dafür zwei Begründungen vor. Klassischerweise ergeben sich Schmerzensgeldansprüche, wenn jemand vorsätzlich bzw. fahrlässig das Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit einer Person verletzt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Delikthandlung. Darüber hinaus gibt es aber auch noch die Gefährdungshaftung, welche beim Verkehrsunfall zum Tragen kommt.

Delikthaftung

Übt eine Person vorsätzlich oder fahrlässig Gewalt gegenüber einer anderen aus und kommt es dabei zu einer Verletzung wie bei z. B. einer Schlägerei, basiert der Anspruch auf Schmerzensgeld auf dem Deliktrecht bzw. dem Recht der unerlaubten Handlungen. Maßgebend sind die Paragraphen 823-852 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Geregelt wird darin der Schadensersatz in Situationen, in denen kein Vertragsverhältnis zwischen den gegnerischen Parteien besteht. Durch die Erfüllung eines Tatbestandes ergibt sich allerdings ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches einen Schmerzensgeldanspruch begründet.

Im § 823 BGB heißt es:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bei der Delikthaftung steht und fällt der Anspruch auf Schmerzensgeld mit der Kausalität eines schädigenden Ereignisses. Das bedeutet, dass Schmerzensgeld nur dann gezahlt werden muss, wenn feststeht, dass eine bestimmte, vorsätzliche bzw. fahrlässige Handlung zur Verletzung des Geschädigten geführt hat. Besteht kein kausaler Zusammenhang, kann eine Forderung nicht durchgesetzt werden.

Gefährdungshaftung

Doch nicht nur ein schuldhaftes Verhalten kann Schmerzensgeld­ansprüche begründen. Im § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) weicht der Gesetzgeber von der Verschuldungs­haftung ab.

Damit werden beispielsweise auch Verkehrsunfälle, bei denen kein Tatbestand erfüllt wird, schmerzensgeldfähig. Die Teilnahme am Straßenverkehr gilt im Grundsatz als risikoreich.

Demnach gehört eine Verletzung entsprechend zum allgemeinen Lebensrisiko. Bei einer Körperverletzung bzw. dem Tod einer Person durch einen Kfz-Unfall kann sich dennoch ein Anspruch auf Schmerzensgeld ergeben.

7 StVG Abs. 1 beschreibt die Halterhaftung:

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Halter ist somit für alle Schäden haftbar zu machen, die beim Betrieb seines Fahrzeuges entstehen. Der Paragraph ist selbst auf ruhende Kfz im öffentlichen Raum anwendbar. Bei höherer Gewalt existiert allerdings keine Ausgleichspflicht.

Kommt es beim Verkehrsunfall zu einer Körperverletzung (§ 11 StVG) oder einer Tötung (§ 10 StVG) müssen Heilungskosten sowie Mehrkosten infolge des Unfalls vom Schädiger getragen werden. Verstarb der Geschädigte, muss er die Beerdigung und ggf. Unterhaltszahlungen an die Hinterbliebenen übernehmen.

Gibt es feste Schmerzensgeldsätze? Deutschland lässt viel Spielraum

Wurde von einem Richter ein Anspruch festgestellt, geht es darum, die Höhe des Schmerzensgeldes festzusetzen. Dazu gibt es allerdings keine festen Regeln, denn anders als beim Sachschaden kommt nicht nur die Ausgleichsfunktion zum Tragen.

Auch die Genugtuungsfunktion spielt eine große Rolle, welche beim Schmerzensgeld die Höhe mitbestimmt. Es geht also immer um den jeweiligen Einzelfall.

Da jede Verletzung einzigartig ist und stets ihre Eigenheiten hat, kann es beim Schmerzensgeld keine schematische Berechnung geben. Maßgebend ist stets die Entscheidung eines Richters. Es kann zwar auch sein, dass die gegnerische Versicherung auf eine Schmerzensgeldforderung ohne Richterspruch eingeht, allerdings hat bei Streitigkeiten stets das Gericht das letzte Wort.

Doch was sagt das Gesetz zur Höhe des Schmerzensgeldes? Nicht viel – der Gesetzgeber ließ in seiner Ausgestaltung des Rechtsanspruches viel Spielraum. Im § 253 BGB wird der Schadensersatz bei immateriellen Schäden folgendermaßen geregelt:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

In dem Paragraphen wird von einer „billigen Entschädigung in Geld“ gesprochen. Was das im Detail bedeutet, bleibt offen. Bei der Frage „Wie viel Schmerzensgeld bekomme ich?“ hilft er zumindest nicht weiter.

Mit dem Grundsatz der Billigkeit wird in der Rechtswissenschaft ein natürliches Gerechtigkeitsempfinden ausgedrückt. Durch die elastische Formulierung im Gesetzestext erhalten die Recht­sprechenden in Deutschland einen großen Spielraum, um die Schmerzensgeldhöhe festzulegen.

Das gibt die Möglichkeit, Härten abzumildern ohne in starren Regelsätzen gefangen zu sein. Es gibt also keine mathematische Formel, mit der die Entschädigungssumme berechnet werden kann.

Damit gibt es einen klaren Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht. Während das Strafgesetzbuch mehr oder weniger feste Strafen für die Erfüllung eines Tatbestandes festlegt, variiert beim zivilrechtlich verhandelten Schmerzensgeld die Höhe enorm. So gibt es beispielsweise beim Schleudertrauma eine Spanne zwischen 250 (Urteil: LG München, 1994) und 13.000 Euro (OLG München, 2014).

Durch das Prinzip der Billigkeit sind die Gerichte dazu angehalten, nicht nur die einzelne Verletzung zu betrachten, sondern stets auch alle Umstände bei der Bemessung vom Schmerzensgeld zu berücksichtigen. Wie hoch die Entschädigung am Ende sein wird, ist daher von vielen Faktoren abhängig.

Wie wird Schmerzensgeld berechnet?

Wie berechnet man Schmerzensgeld? Diese Frage ist ohne feste Regelsätze nicht ganz einfach zu beantworten, denn neben der objektiven Ausgleichsfunktion beeinflusst auch ein moralisches Gerechtigkeitsempfinden beim Schmerzensgeld die Höhe.

Die Entschädigung bei einem immateriellen Schaden ist allerdings nicht ganz aus der Luft gegriffen. Gerichte müssen bei der Bemessung eine Vielzahl von Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Einflussfaktoren: Verletzungen, Ausmaß und Folgen

Entscheidend sind bestimmte Berechnungsfaktoren beim Geschädigten. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausmaß sowie der Intensität einer physischen bzw. psychischen Beeinträchtigung durch ein schädigendes Ereignis. Es spielt außerdem eine Rolle, wie stark und wie lange ein Geschädigter unter den Schmerzen gelitten hat. Einfluss hat auch die Dauer der Beeinträchtigung. Je länger jemand mit den Folgen zu kämpfen hat, desto höher wird das Schmerzensgeld.

Gibt es Folgeschäden? Waren häufig schwere Operationen, eine stationäre Behandlung sowie eine medizinische Rehabilitation notwendig oder reichte eine ambulante Behandlung? Auch diese Frage schlägt sich beim Schmerzensgeld auf die Höhe nieder. Berücksichtigt wird auch das Alter des Verletzten. Eine altersbedingte Verletzungsanfälligkeit (z. B. Osteoporose) könnte beispielsweise die Entschädigungssumme senken.

Die Summe vom Schmerzensgeld kann dagegen erhöht werden, wenn sich die Lebensumstände dramatisch verändern. Ist der Geschädigte pflegebedürftig? Kam es zur Zerrüttung der Partnerschaft oder Familie? Können Hobbys nicht mehr ausgeführt werden? Auch eine zeitlich begrenzte oder nachhaltige Arbeits­unfähigkeit hat Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes.

Wenn Richter das Schmerzensgeld berechnen, berücksichtigen sie auch, ob es zu Folgeschäden bzw. fortwährenden Behinderungen über Jahre gekommen ist. Auch bleibende Narben können beim Schmerzensgeld die Höhe beeinflussen.

Schmerzensgeld – die Höhe ist abhängig von folgenden Fragen:

• Welches Ausmaß, welche Intensität und Dauer hatte die Beeinträchtigung?
• Welche Stärke und Dauer hatten die Schmerzen?
• Waren schwere medizinische Eingriffe notwendig?
• Erfolgte eine stationäre Behandlung?
• Wie alt ist der Geschädigte?
• Wie ist das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung?
• Welche Dauer hatte die Arbeitsunfähigkeit?
• Gibt es bleibende Behinderungen oder Schäden?
• Gab es ein Mitverschulden?

Einflussfaktoren beim Schädiger

In die Berechnung vom Schmerzensgeld müssen aber auch noch weitere Faktoren einfließen.

Wie ist es zur Körperverletzung gekommen? Insbesondere der Grad der Verschuldung spielt eine große Rolle.

Handelte der Schädiger vorsätzlich bzw. grob fahrlässig oder lag lediglich eine Gefährdungshaftung vor?

Hatte die Versicherung des Schädigers die Zahlung eines rechtmäßigen Schmerzensgeldes bewusst hinausgezögert, kann die Schadenssumme im Ergebnis erhöht sein. Auch die Vermögensverhältnisse beider Parteien müssen Berücksichtigung finden. Hierbei geht es insbesondere um die Genugtuungs­funktion, welche ein gewisses Maß an Gerechtigkeit verlangt.

Es ist nicht unumstritten, ob die wirtschaftliche Situation der Konfliktparteien Einfluss auf das Schmerzensgeld haben sollte. Eine Seite ist der Auffassung, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit universell sei. Daher dürfe niemand aufgrund der Vermögensverhältnisse bevorzugt bzw. benachteiligt werden.

Die Gegenseite vertritt die Position, dass der Genugtuungsfunktion nur dann Rechnung getragen werden kann, wenn sich auch ein gewisses Maß an Buße und Gerechtigkeitsempfinden bewirken lässt. Beim Schmerzensgeld spielt die Höhe somit eine große Bedeutung.

Schmerzensgeldtabellen sind kein Schmerzensgeldkatalog

Zunächst muss festgehalten werden, dass es keine Liste für Schmerzensgeld gibt, in der Betroffene einfach ablesen können, wie hoch die Entschädigung ausfallen wird.

Entscheidend ist bei dieser Art von Schadensersatz stets der Einzelfall.

Die Schmerzensgeldtabelle ist kein Katalog, in dem einer Verletzung ein bestimmter Betrag gegenübersteht. Stattdessen handelt es sich um eine Sammlung von Urteilen.

Bei der Bemessung vom Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld kann die Tabelle lediglich eine Orientierung bieten. Finden sich ähnlich geartete Fälle zu Forderungen von Schmerzensgeld in der Auflistung, ergibt dies einen gewissen Rahmen, in welcher Höhe die Entschädigung sein wird.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.