Schmerzensgeld beantragen: Wie bekommen Sie Ihr Geld?

Wie nach einem Autounfall Schmerzensgeld geltend machen?

Mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr unterwegs zu sein, birgt stets ein Risiko. Ein Verkehrsschild wird übersehen, ein Lichtzeichen ignoriert oder ein Kraftfahrer ist einfach unaufmerksam – schnell kommt es in einer solchen Situation z. B. zu einem Auffahrunfall.

Gut wenn es dann beim Blechschaden bleibt. Kommt es beim Unfall aber zu einem Personenschaden, ist guter Rat oft teuer.

Dieser Ratgeber befasst sich mit dem Schmerzensgeldantrag. Er klärt Sie darüber auf, wie Sie Schmerzensgeld vom Schädiger fordern können, ob stets ein Anwalt Sie unterstützen sollte und wann Sie Ihren Anspruch per Antrag auf Schmerzensgeld gerichtlich durchsetzen sollten.

Ich will Schmerzensgeld – habe ich überhaupt einen Anspruch?

Nicht selten müssen die Geschädigte aus einem Unfall Schmerzen und ggf. Operationen erleiden. Oft braucht es viel Zeit, bis der Heilungsprozess abgeschlossen wird. Manchmal werden die Lebensverhältnisse aber auch nachhaltig beeinträchtigt.

Behinderungen, Narben oder psychische Störungen können langfristige Folgen haben. Wurde jemandem ein Leid durch eine dritte Person zugeführt, entsteht bei den Geschädigten natürlich der Wunsch nach einer Entschädigung für das durchgemachte Leid. Sie fragen sich dann: „Wie bekomme ich Schmerzensgeld?“ Beim Beantragen muss aber einiges beachtet werden.

Bevor Sie Schmerzensgeld beantragen können, muss zunächst auch ein Anspruch bestehen. Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen Spezialfall der Schadensregulierung.

Grundsätzlich gilt, dass, wenn jemand einer anderen Person einen Schaden zufügt, dieser auch den Schaden ersetzen muss. Beim materiellen Schaden (z. B. Sach- bzw. Vermögensschaden) kann dies in einer Reparatur oder in einer Zahlung in Geld bestehen.

Es gilt eine Ausgleichsfunktion, denn der Geschädigte darf durch ein fremdverschuldetes schädigendes Ereignis finanziell nicht schlechter gestellt werden.

Anders ist das bei immateriellen Schäden. Kam es beispielsweise zu einer Körperverletzung wie einem Bruch oder Schleudertrauma, geht es nicht ausschließlich darum, die finanziellen Verluste auszugleichen. Beim sogenannten Schmerzensgeld gibt es eine sogenannte Genugtuungsfunktion, welche den Geschädigten nicht nur für einen Vermögensnachteil, sondern für das erlittene Leid entschädigen soll.

Es soll eine Sühne erfolgen und eine Aussöhnung zwischen Schädiger und Geschädigtem ermöglichen.

Ob tatsächlich auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht, ist von mehreren Faktoren abhängig. Zunächst muss der Schädiger bekannt sein. Außerdem braucht es einen kausalen Zusammenhang zwischen Verletzung und schädigendem Ereignis. Es muss geklärt sein, dass z. B. eine Körperverletzung vom Schädiger herbeigeführt wurde.

Außerdem muss gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein gewisses Maß an Verschuldung vorliegen. Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dadurch den immateriellen Schaden bewirkt haben. Im Verkehrsrecht gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt zudem der Sonderfall, dass bereits eine Gefährdung Schmerzensgeld ermöglicht. Durch die sogenannte Gefährdungshaftung ist somit auch die Regulierung von immateriellen Schäden bei einem Kfz-Unfall gesichert.

Antrag auf Schmerzensgeld: Welche Höhe ist realistisch?

In Deutschland sind die Entschädigungssummen vom Schmerzensgeld nicht mit den astronomischen Beträgen in den USA vergleichbar. Das bedeutet aber nicht, dass es in unseren Breitengraden weniger gerecht zugeht.

Häufig bleiben die Amerikaner nämlich auf ihren gerichtlich bestätigten Ansprüchen sitzen. So wurden beispielsweise in Texas 150 Milliarden Dollar einem Brandopfer zugesprochen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Angehörigen des mittlerweile verstorbenen Kindes diese Summe jemals in den Händen halten werden, ist aber gering.

Die Beträge in Deutschland sind wesentlich geringer, werden allerdings in der Regel auch ausgezahlt. Bei einem Unfall muss Entschädigung gemäß Haftpflichtversicherungsgesetz durch die gegnerische Versicherung übernommen werden.

Wie hoch das Schmerzensgeld letztlich ausfällt, ist von mehreren Faktoren abhängig. Der Gesetzestext im § 253 BGB spricht von einer „billigen Entschädigung in Geld“. Damit bleibt den Richtern viel Spielraum bei der Bemessung der Entschädigungssumme.

Universale Aussagen, welche Höhe das Schmerzensgeld beispielsweise bei einem Schleudertrauma erreicht, lassen sich nicht treffen.  So wurden z. B. 1994 einem Geschädigten 250 Euro für ein Schleudertrauma zugesprochen (Urteil: LG München, 1994). In einem anderen Fall galten 13.000 Euro als angemessen (OLG München, 2014).

Bei der Berechnung vom Schmerzensgeld kommt es stets auf den Einzelfall und auf die individuellen Umstände an, die zu dem Schaden geführt haben. Berücksichtigt werden folgende Fragen:

• Welches Ausmaß, welche Intensität und Dauer hatte die Beeinträchtigung?
• Welche Stärke und Dauer hatten die Schmerzen?
• Waren schwere medizinische Eingriffe notwendig?
• Erfolgte eine stationäre Behandlung?
• Wie alt ist der Geschädigte?
• Wie ist das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung?
• Welche Dauer hatte die Arbeitsunfähigkeit?
• Gibt es bleibende Behinderungen oder Schäden?
• Gab es ein Mitverschulden?
• Welche Vermögensverhältnisse haben Schädiger und Geschädigter?
• Welcher Verschuldungsgrad liegt vor?
• Wie verhielt sich der Schädiger nach der Schadenszufügung?

Wie beantrage ich Schmerzensgeld ohne Anwalt?

Grundsätzlich ist davon abzuraten, bei der Forderung von Schmerzensgeld auf die Unterstützung eines Anwalts zu verzichten. Juristischen Laien können Fehler unterlaufen, welche später eine korrekte Durchsetzung eines Anspruchs verhindern.

Insbesondere beim fremdverschuldeten Verkehrsunfall ist es sinnvoll, sich einen Anwalt zu nehmen. In der Regel ist die Gegenseite dazu verpflichtet, die Anwaltskosten zu übernehmen.

Ist der Geschädigte darüber hinaus noch rechtsschutzversichert, sollte kein finanzielles Risiko bestehen.

Wer dennoch auf den juristischen Beistand verzichten möchte, kann dies natürlich tun. Bei einem Unfall ist grundsätzlich die gegnerische Versicherung der Ansprechpartner bei der Schadensregulierung. Genauso wie Sie einen Blechschaden begleichen lassen, ließe sich auch das Schmerzensgeld beantragen.

Wichtig ist, dass Sie ärztliche Atteste beibringen, welche Ihre Verletzungen belegen. Anhand der Schmerzensgeldtabelle können Sie vergleichbare Fälle suchen und somit herausfinden, welcher Betrag realistisch ist.

Es ist sicherlich nicht verkehrt, den Betrag für das Schmerzensgeld etwas höher anzusetzen. Versicherungen versuchen stets die Schadenssumme so niedrig wie möglich zu halten, weshalb es ratsam ist, etwas Verhandlungsmasse zu haben. Akzeptieren Sie und die Versicherung das festgesetzte Schmerzensgeld, wird es Ihnen ausgezahlt. Konnten Sie sich nicht einigen oder kommen die Verhandlungen um das Schmerzensgeld ins Stocken, sollten Sie dann doch lieber zum Anwalt für Verkehrsrecht gehen.

Außergerichtliche Einigung: Ein guter Weg Schmerzensgeld zu beantragen?

Nicht immer ist der Gang zum Richter notwendig. Grundsätzlich steht auch stets der Weg offen, sich außergerichtlich zu einigen, bevor ein Zivilprozess angestrebt wird. Die Juristen bei den Versicherungen kennen sich im Bezug aufs Schmerzensgeld bestens aus und versuchen die Entschädigungssumme niedrig zu halten, was es häufig schwierig macht, seinen Anspruch adäquat durchzusetzen.

Stellt die Versicherung den gesamten Anspruch auf Schmerzensgeld in Frage, sollte spätestens dann der Gang zum Anwalt folgen. Auch eine Verzögerungstaktik, welche Geschädigte dazu bringt, von ihrem Anspruch abzusehen, wird oftmals eingesetzt. Lässt sich außergerichtlich nichts erreichen, bleibt oft nur noch der Weg zum Richter.

Juristischer Rat sollte auch dann eingeholt werden, wenn die Versicherung sich zu einer Zahlung einer bestimmten Summe bereiterklärt und im Gegenzug die Unterzeichnung einer Abfindungserklärung verlangt. Häufig wird dadurch auf weitere Ansprüche verzichtet, wodurch mögliche Folgeschäden nicht mehr geltend gemacht werden können.

Nach einem Unfall Schmerzensgeld vor Gericht einfordern

Ist die Versicherung nicht kooperativ oder geht es um höhere Beträge an Schmerzensgeld, ist der Zivilprozess die nächste Station auf Ihrer Reise. Auch wenn der immaterielle Schaden durch eine strafrechtlich relevante Tat verursacht wurde, ist in der Regel das Gericht die korrekte Adresse, um Schmerzensgeld zu beantragen. Ein Fall für den Richter ist es ebenfalls, wenn das Schuldverhältnis nicht eindeutig geklärt ist, weil beispielsweise eine Teilschuld vorliegt.

Welches Gericht ist zuständig?

Schmerzensgeldansprüche entstehen entweder aus dem Deliktrecht oder aus der Gefährdungshaftung.

Im ersten Fall geht es um sogenannte unerlaubte Handlungen, bei denen eine Person zu Schaden kam.

Dabei hat der Schädiger sich schuldhaft verhalten, weil er vorsätzlich oder fahrlässig jemandem eine Verletzung zugefügt hat.

Bei einem Unfall ist ein Verschulden im eigentlichen Sinne nicht notwendig, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu rechtfertigen. Hier greift die Gefährdungshaftung.

Beim deliktischen Schadensersatz liegt also stets eine Straftat zugrunde, weshalb auch stets das Strafrecht involviert ist und der Geschädigte in der Regel auch eine Anzeige stellt. Beim Verkehrsunfall muss das nicht der Fall sein. Oft reicht ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit oder eine kleine Ordnungswidrigkeit und schon kommt es zum Unfall. Eine Anzeige ist meist nicht notwendig.

Entstanden die Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer Straftat ist das Strafgericht zuständig, um Recht gemäß Strafgesetzbuch zu sprechen. Im Prozess erhält der Täter dann die entsprechende Strafe für sein Vergehen. Geschädigten wird allerdings in diesem Prozess noch kein Schmerzensgeld zugesprochen.

Dafür ist der Zivilprozess zuständig. Dieser ist verantwortlich für sämtliche privatrechtlichen Angelegenheiten. Das betrifft beispielsweise das Vertragsrecht, Urheberrechtsverletzungen, Mietrecht, aber auch Schadensersatzforderungen. Wo die Klage auf Schmerzensgeld eingereicht wird, ist abhängig vom Streitwert. Bei Beträgen bis 5.000 Euro ist das Amtsgericht (AG) zuständig, bei Werten darüber hinaus das Landgericht (LG).

Schmerzensgeld beantragen: Wie ist der Verfahrensablauf?

Zunächst sollte eine Beratung mit Ihrem Rechtsanwalt stattfinden. Dieser befragt Sie zum Fall sowie zu ihrer gesundheitlichen Situation und klärt ab, ob der Schädiger bereits Schadensersatzzahlungen geleistet hat. Danach versucht der Anwalt Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld außergerichtlich durchzusetzen. Bleibt dies ohne Erfolg, wird Klage erhoben.

Anschließend wird der Gerichtskostenvorschuss geleistet und die Klage an die gegnerische Partei zugestellt. Nach der mündlichen Verhandlung trifft ein Richter eine Entscheidung. Gegen diese können ggf. Rechtsmittel eingelegt werden.

Der unbezifferte Leistungsantrag

Bevor Sie Schmerzensgeld beantragen, sind noch einige Punkte zu beachten. Gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) muss bei einer Zivilklage zunächst der Streitgegenstand festgelegt werden.

Bei der Beantragung von Schmerzensgeld ist dies allerdings nur schwerlich möglich, da die Höhe des Schmerzensgeldes das Ergebnis des Prozesses sein soll. Erst der Richter verkündet mit seiner Entscheidung, wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt.

Um dennoch der ZPO Genüge zu tun, gibt es die Möglichkeit eine unbezifferte Leistungsklage einzureichen, in der sämtliche Schätzungs- bzw. Berechnungsgrundlagen enthalten sind. Zu nennen sind:

• Physische und psychische Schäden
• Angaben zur Behandlung und zum Heilungsverlauf
• notwendige Operationen
• Vorliegen und Dauer einer Arbeitsunfähigkeit
• Verschuldungsgrad des Verursachers und eigenes Mitverschulden (bzw. ob eine Gefährdungshaftung vorliegt)

Wenn Sie Schmerzensgeld benatragen, ist besonders wichtig, dass der kausale Zusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und Verletzung detailliert dargestellt wird. Außerdem sollten Geschädigte einen Mindestbetrag bzw. eine Geldspanne festlegen, um einen Rechtsmittelschutz gewährleisten zu können. Tun sie das nicht, müssen sie mit jedem zugesprochenen Schmerzensgeld, selbst wenn dieses nicht den Vorstellungen entspricht, zufrieden sein. Juristisch gäbe es keinen vernünftigen Grund gegen ein solches Urteil vorzugehen, da der Geschädigte eigentlich gewonnen hat, selbst wenn die Höhe nicht den Erwartungen entspricht.

Darüber hinaus ist auch die Verzinsung zu erwähnen, welche die Schadenssumme entsprechend erhöhen kann. Nach § 288 BGB ist ein Zinssatz von 5 % über dem Basiszins zulässig.

Der Feststellungsantrag

Nicht immer ist zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung klar, ob eine Verletzung Folgeschäden mit sich bringen wird, welche erst später auftreten. Um solche Schäden, die auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführen sind, vor der Verjährungsfrist zu schützen, können Sie quasi vorsorglich Schmerzensgeld beantragen, um zukünftige Ansprüche geltend machen zu können. Durch den Feststellungsantrag kann somit der Haftungsumfang des Schädigers auch auf noch nicht absehbare Folgeschäden erhalten bleiben.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.