PKW-Maut: Wann kommt die Autobahngebühr für Deutschland?

geplante Mautgebühren
Jahresvignette	... für Benziner	... für Diesel
Schadstoff­klassen 1, 2 und 3	6,50 Euro je 100 ccm Hubraum	9,50 Euro je 100 ccm Hubraum
Schadstoff­klasse 4 oder 5	2 Euro je 100 ccm Hubraum	5 Euro je 100 ccm Hubraum
Schadstoff­klasse 6	1,80 Euro je 100 ccm Hubraum	4,80 Euro je 100 ccm Hubraum

Zehntagesvignette	geplante Kosten
Wenn Jahres­vignette weniger als 40 Euro kostet	5 Euro
Wenn Jahres­vignette weniger als 70 Euro kostet	10 Euro
Wenn Jahres­vignette mehr als 69 Euro kostet	15 Euro

Zweimonatsvignette	geplante Kosten
Wenn Jahres­vignette weniger als 40 Euro kostet	16 Euro
Wenn Jahres­vignette weniger als 70 Euro kostet	22 Euro
Wenn Jahres­vignette mehr als 69 Euro kostet	30 Euro

Ab wann müssen Autobahngebühren gezahlt werden?

Die LKW-Maut in Deutschland gibt es schon seit mehr als zehn Jahren. Die Entrichtung der Mautgebühren soll die Finanzierung der Straßeninstand­setzung gewährleisten, die aufgrund der Vielzahl an schweren Gefährten auf deutschen Straßen von Zeit zu Zeit dringend nötig ist.

Nun soll im Jahr 2017 die PKW-Maut folgen – das genaue Startdatum ist jedoch immer noch unbekannt.

Mit der PKW-Maut sollen besonders Ausländer auf deutschen Straßen zahlen, während für deutsche Autofahrer aufgrund der Verrechnung mit der Kfz-Steuer kaum Kosten entstehen sollen.

Aber wie lautet das Konzept der Mautgebühren im Detail? Welche Vignette benötigen Sie bald für Ihr Fahrzeug? Und womit wird die Mautpflicht in Deutschland eigentlich begründet? Lesen Sie mehr im folgenden Ratgeber zur Maut.

Weitere Informationen zur PKW-Maut

Kurze Einführung in die Geschichte der PKW-Maut

Bereits zu Beginn der 90er Jahre wurde oft in der Politik über die Einführung einer Autobahnmaut für PKW-Fahrer diskutiert. Bis ins Jahr 2013 waren jene Stimmen, die sich für eine Einführung der PKW-Maut starkmachten, jedoch noch sehr leise. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl kam dann allerdings die – damals noch als „Maut für Ausländer“ beworbene – PKW-Maut immer öfter ins Gespräch.

Obwohl das Konzept von vielen noch kritisch betrachtet wurde – unter anderem auch von Angela Merkel – wurde es im gleichen Jahr noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt legte noch im Jahr 2013 den geplanten Starttermin für die PKW-Maut fest: 2015 sollte es spätestens soweit sein. Dieser Zeitplan konnte jedoch aufgrund diverser Einwände der EU-Kommission aus Brüssel sowie einer Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten werden.

Wann kommt die PKW-Maut?

In vielen europäischen Ländern gibt es sie bereits: die PKW-Maut. Während auch deutsche Autofahrer in anderen Ländern wie Österreich oder Italien bereits zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Autobahnen benutzen, ist in Deutschland solch eine Praxis noch nicht an der Tagesordnung.

Das kann sich jedoch schon bald ändern. Verkehrs­minister Alexander Dobrindt stellte im Jahr 2014 sein Konzept zur Ausgestaltung der PKW-Maut dar, das spätestens im Jahr 2016 verwirklicht werden sollte.

Bis ins Jahr 2017 wurden diese Pläne allerdings noch nicht in die Tat umgesetzt, da sie noch einige Unvereinbarkeiten mit dem EU-Recht aufwiesen. Im Januar 2017 einigten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission allerdings auf einen Gesetzesentwurf, der auch mit dem EU-Recht konform ist. Die Einführung der Maut jedoch ist frühestens für Ende 2017 geplant.

Konzept der PKW-Maut oder: das Infrastrukturabgabegesetz

Umgangssprachlich wird der geplante Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt als PKW-Maut bezeichnet. Tatsächlich lautet der offizielle Name jedoch „Infrastrukturabgabe“, die im gleichnamigen Gesetz – dem Infrastrukturabgabegesetz oder: InfrAG – geregelt wird.

Dieses trat am offiziell 12. Juni 2015 in Kraft, wird aber aufgrund der Einwände der EU-Kommission noch nicht angewandt. Nach diesem Gesetz müssen alle Fahrzeuge bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf Bundesfernstraßen laut Bundesfernstraßengesetz in Deutschland die Maut entrichten. Das gilt nicht für Fahrzeuge aus dem Ausland: Die Führer dieser müssen die PKW-Maut lediglich für Autobahnen entrichten.

Ausgenommen von der Zahlung der PKW-Maut sind lediglich folgende Kraftfahrzeuge:

• Fahrzeuge, für die keine bzw. nur teilweise eine Kfz-Steuer gezahlt wird,
• Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, etc.,
• Motorräder,
• Busse.

Fahrzeuge, für die keine Kfz-Steuer entrichtet werden muss, sind beispielsweise Behinderten- oder Elektrofahrzeuge.

Entrichtungszeitraum der PKW-Maut: Wird es eine Autobahnvignette geben?

Grundsätzlich gilt für die oft auch als Autobahnmaut bezeichnete Infrastrukturabgabe, dass diese für ein Jahr zu entrichten ist. Dies ist in § 7 des InfrAG so festgelegt. Ab dem Tag, an dem die Zulassung des Fahrzeugs erfolgt, muss auch eine Mautgebühr entrichtet werden. Wurde das entsprechende Fahrzeug vor Einführung des InfrAG zugelassen, so ist anteilig für das jeweilige Jahr die Mautgebühr zu zahlen.

Bei Autos, die nicht das ganze Jahr über zugelassen sind, muss ebenfalls ein anteiliger Beitrag berechnet werden. Ist ein Fahrzeug nicht in Deutschland zugelassen, so gibt es drei verschiedene Möglichkeiten der Entrichtung der Autobahnmaut in Deutschland:

1. Zehntagesvignette
2. Zweimonatsvignette
3. Jahresvignette

Diese für die Maut wichtige Vignette, die ein Autofahrer durch die Abbuchung des entsprechenden Geldes von seinem Konto erwirbt, muss jedoch nur von ausländischen Autofahrern auf deren Autos geklebt werden. Denn: Für deutsche Autofahrer erfolgt die Registrierung mithilfe des Nummernschildes.

Die Vignette, die Sie kaufen, wird also für ein Nummernschild gespeichert und entsprechend dem Halter zugeordnet. Je nachdem, wie schadstoffarm, modern und groß Ihr Auto ist, muss ein abweichender Betrag für die Autobahnvignette gezahlt werden. Aber wie hoch sind diese Beträge genau?

Wie sich sich die Mautgebühren in Deutschland berechnen

Eine Übersicht soll Ihnen aufzeigen, wie sich die Mautkosten berechnen lassen:

Jahres­vignette	Schadstoffklasse
	1, 2 oder 3	4 oder 5	6
Benziner	6,50 Euro je 100 ccm Hub­raum	2 Euro je 100 ccm Hub­raum	1,80 Euro je 100 ccm Hub­raum
Diesel	9,50 Euro je 100 ccm Hub­raum	5 Euro je 100 ccm Hub­raum	4,80 Euro je 100 ccm Hub­raum

Es wird also deutlich: Je nachdem, wie groß Ihr Auto und wie hoch der Schadstoffausstoß ist, können die Mautkosten steigen.

Für Oldtimer mit H-Kennzeichen muss eine pauschale Abgabe für eine Jahresvignette in Höhe von 130 Euro entrichtet werden.

Dies ist auch der Höchstsatz, der von einem Kraftfahrzeugführer verlangt werden kann.

Gibt dieser beispielsweise nicht an, welcher Schadstoffklasse sein Fahrzeug angehört, kann der Pauschalbetrag von 130 Euro berechnet werden. Für Wohnmobile gilt eine Gebühr von 16 Euro pro 200 Kilogramm des zulässigen Gesamtgewichts.

Für die Zehntages- bzw. Zweimonatsvignette gelten andere Gebühren. Diese Mautkosten werden in Deutschland wie folgt berechnet:

Welche Vig­nette?	Infrastrukturabgabe
Zehn­tages­vig­nette	Wenn Jahres­vignette weniger als 40 Euro kostet: 5 Euro	Wenn Jahres­vignette weniger als 70 Euro kostet: 10 Euro	Wenn Jahres­vignette mehr als 69 Euro kostet: 15 Euro
Zwei­monats­vig­nette	wenn Jahres­vignette weniger als 40 Euro kostet: 16 Euro	Wenn Jahres­vignette weniger als 70 Euro kostet: 22 Euro	Wenn Jahres­vignette mehr als 69 Euro kostet: 30 Euro

Auch hier gilt: Werden vom Fahrzeughalter keine genauen oder unrichtige Angaben über die Schadstoffklasse oder den Hubraum gemacht, so muss pauschal ein Beitrag von 15 Euro für eine Zehntagesvignette sowie 30 Euro für eine Zweimonatsvignette gezahlt werden.

Autobahngebühren berechnen: Ein paar Beispiele

Um zu verdeutlichen, welche Mautgebühren Sie für Ihr Fahrzeug entrichten können, bieten wir Ihnen im Folgenden ein paar Fallbeispiele.

	VW Passat	Opel Astra	BMW 5er
Baujahr	2011	2016	2014
Schadstoff­klasse	4	4	6
Hubraum in ccm	1968	1399	1995
Kraftstoffart	Diesel	Benzin	Diesel
Preis für Jahres­vignette	98 Euro	28 Euro	96 Euro

Die zu entrichtende Mautgebühr lehnt sich demnach an die Schadstoffklasse, den Hubraum sowie die im Infrastrukturabgabegesetz angegebenen Werte für die Mautgebühren an.

Berechnen können Sie die für Ihren Wagen zu zahlende Gebühr dann ganz leicht selbst, indem Sie den für Ihre Schadstoffklasse gültigen Beitrag mit der Größe des Hubraums – geteilt durch 100 – multiplizieren.

Beachten Sie: Sind Sie mit Ihrem Fahrzeug innerhalb des Jahres, in dem Sie Ihre Vignette gezahlt haben, gar nicht auf mautpflichtigen Straßen unterwegs gewesen, so haben Sie die Möglichkeit, die Maut zurückzuverlangen. Dies muss allerdings bewiesen werden, etwa in Form eines Fahrtenbuchs.

Belastet die PKW-Maut in Deutschland die Autofahrer zusätzlich?

Verkehrsminister Dobrindt betonte bei seiner Vorstellung des Konzepts zur PKW-Maut, dass deutsche Autofahrer möglichst geringfügig belastet würden. Das sei dadurch möglich, dass die zu zahlende Maut quasi mit der zu entrichtenden Kfz-Steuer verrechnet werde. Zweifler behaupten allerdings, dass die Verminderung der Kfz-Steuer nicht eins zu eins mit der Höhe der PKW-Maut einhergehe.

Da deutsche Autofahrer demnach wenig belastet werden, liegt der Großteil der Kosten in der Zahlungspflicht von Mautgebühren von ausländischen Autofahrern. Aus diesem Grund wurde die PKW-Maut auch oft als „Maut für Ausländer“ bezeichnet.

Was passiert, wenn keine Mautgebühr entrichtet wird?

Zahlen Autofahrer die PKW-Maut nicht, können Sie laut InfrAG ein Bußgeld erhalten. Die Kontrolle der Entrichtung soll – ähnlich wie bei der LKW-Maut – über sogenannte Mautbrücken erfolgen.

Diese werden über der Fahrbahn installiert und kontrollieren die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge.

Dadurch, dass die Entrichtung der Gebühr für die Maut über die Kennzeichenerfassung abgeglichen werden kann, muss somit eine Aufzeichnung der Verkehrssünder erfolgen. Die Höhe, in der sich das Bußgeld ansiedeln wird, ist allerdings noch nicht genau festgelegt.

Die Piratenpartei hat in diesem Kontext eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Demnach sei die Kontrolle der PKW-Kennzeichen ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte und stelle eine massive Missachtung der Vorschriften zum Datenschutz dar. Neben den Zweifeln der EU-Kommission aus Brüssel hinsichtlich der Konformität mit den geltenden Gesetzen ist auch die Frage nach dem Datenschutz durch die Kontrolle und Dokumentation vieler Autokennzeichen bedeutend.

Pro und Contra der PKW-Maut

Nicht nur in der Politik, auch unter deutschen Bürgern kommt immer häufiger die Frage auf, ob die Einführung einer PKW-Maut – auch im Hinblick auf die Kosten – tatsächlich zielführend ist. Viele Pro- und Contra-Argumente werden aktuell diskutiert, die mitunter durchaus ihre Berechtigung haben. Im Folgenden sollen die Positionen der Gegner sowie der Befürworter der PKW-Maut angeführt werden.

Pro: Welche Argumente sind für eine PKW-Maut heranzuziehen?

Grundsätzlich erst einmal das Offensichtlichste: Der Straßenbau bzw. -ausbau wird durch die Einnahmen der PKW-Maut finanziell unterstützt.

So kann die Instandhaltung öffentlicher Straßen und Wege schnell und effizient durchgeführt werden sowie das Straßennetz ausgebaut werden. Zusätzlich wird so – genau wie bei der LKW-Maut – dem Verursacherprinzip durch die Einnahmen Rechnung getragen.

Denn genau diejenigen zahlen Geld in die Reparaturkasse ein, die für die Abnutzung der Straßen verantwortlich sind. Außerdem kann es passieren, dass durch die Einführung der PKW-Maut ein größerer Teil der deutschen – bzw. auch ausländischen Autofahrer – auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen wird.

Hinsichtlich der Letztgenannten ergibt sich ein weiterer Vorteil. Denn: Die Mautgebühren werden größtenteils von ausländischen Autofahrern entrichtet. Das bedeutet, dass deutsche Autofahrer erstens nicht so stark von den Mautgebühren belastet werden und zweitens ein Ausgleich zwischen vielen europäischen Ländern erfolgt. Denn Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem noch keine PKW-Maut entrichtet wird.

Dafür müssen deutsche Touristen im Urlaub – sei es in Italien, Österreich oder Frankreich – bereits seit vielen Jahren für die Nutzung der ausländischen Autobahnen bezahlen. Durch die Einführung der PKW-Maut in Deutschland soll so also auch ein Stück weit für Gerechtigkeit bzw. Ausgleich zwischen den Ländern gesorgt werden.

Contra: Was spricht gegen die Einführung der Maut für PKW?

Neben dem bereits weiter oben angesprochenen Problem des Datenschutzes, der von vielen Seiten aufgrund der Erfassung und Aufzeichnung der Autokennzeichen aus Kontrollgründen eingeworfen wird, wird auch immer öfter der fehlende Anreiz für den Kauf verbrauchsarmer Fahrzeuge angeprangert. Denn für diese müsse man ebenso zahlen, wie für verbrauchsstarke Autos.

Zusätzlich gelte die Vignette als nicht ökologisch, da viele Autofahrer versuchen würden, den Preis für die Vignette durch vermehrtes Fahren voll auszunutzen. Weitaus sinnvoller, so merken viele Gegner an, wäre eine streckenbezogene Maut, die zwischen Viel- und Wenigfahrern unterscheidet. Ebenso käme es zu einem dichten Ausweichverkehr, denn Ausländer müssten nur auf deutschen Autobahnen die PKW-Maut entrichten.

Demnach wäre es möglich, dass viele Autofahrer aus dem Ausland auf Bundesstraßen ausweichen, auf denen wiederum mehr Unfälle geschehen und Staus provoziert werden könnten. Denn: Deutsche Autobahnen sind weitaus sicherer als Bundesstraßen, Unfälle ereignen sich hier nicht nur schneller, sondern zumeist auch mit schlimmerem Ausgang.

Als weiterer Punkt gegen die Einführung der PKW-Maut kann die Frage dienen, ob den deutschen Autofahrern tatsächlich keine zusätzliche finanzielle Belastung durch die Kosten bevorstünde. Zwar würden diejenigen mit umweltschonenden Fahrzeugen eine geringere Kfz-Steuer zahlen müssen als vorher, im Umkehrschluss würden sich diese für umweltbelastende Autos jedoch stark erhöhen, sodass ein Zahlungsausgleich zwischen Mautgebühr und Kfz-Steuerbeitrag nicht mehr stattfinde.

Zudem merken Zweifler an, dass es bereits so viele schadstoffarme Fahrzeuge in Deutschland gebe, für die eine geringere Mautgebühr gezahlt werden müsse, dass die berechneten Einnahmen weit unter dem lägen, was tatsächlich eingenommen werde. Ob sich die Einbußen gegenüber den Einnahmen tatsächlich so summieren werden, bleibt abzuwarten und wird von Verkehrsminister Dobrindt oft dementiert.

Private Mautstraßen in Deutschland

Seit dem Jahr 1994 – als das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) in Kraft gesetzt wurde – können auch private Firmen Brücken sowie Tunnel bauen und dafür eine Maut verlangen. Diese Straßen müssen an Autobahnen oder Bundesstraßen angrenzen, auf denen ebenfalls eine Maut erhoben wird. In Deutschland gibt es bereits einige Tunnel, die auf solch einer Basis beruhen:

Der Warnowtunnel in Rostock

Durchfahren PKW oder LKW den 790 Meter langen Tunnel, so ist für PKW pauschal eine Abgabe von 3,20 Euro im Winter und 4 Euro im Sommer fällig. LKW-Fahrer oder Busfahrer bezahlen für die Durchfahrt je nach Schwere des Gefährts und Jahreszeit zwischen 8,20 und 16,50 Euro. Der Betreiber des Tunnels hat 50 Jahre lang Zeit, durch die privaten Mautgebühren die Refinanzierung zu erreichen. Danach geht der Warnowtunnel als Besitz an die Stadt Rostock über.

Der Herrentunnel in Lübeck

Auch beim Herrentunnel fand eine private Finanzierung statt und die Kosten wurden durch die Erhebung einer privaten PKW-Maut wieder gedeckt. Die Durchfahrt für PKW und Motorräder liegt hier preislich bei 1,70 Euro. LKW, Busse und andere Fahrzeuge, die größer als 1,30 m sind und mindestens zwei Achsen haben, zahlen zwischen 3,10 und 13 Euro für die Durchfahrt. Auch dieser Vertrag läuft nur für eine bestimmte Zeit – nämlich 30 Jahre lang. Danach geht der Besitz an die Stadt Lübeck über.

Auch weitere Tunnel waren im Gespräch für eine private Finanzierung durch die Erhebung einer PKW-Maut. So zum Beispiel der Wesertunnel, der die Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch miteinander verbindet. Allerdings wurde im Jahr 2015 beschlossen, dass keine private Finanzierung vorgesehen sei.

Dies liegt größtenteils darin begründet, dass die Ausweichstrecke über die B 75 dafür sorgen würde, dass viele PKW den mautpflichtigen Tunnel umfahren würden. Eine Refinanzierung des Projekts Wesertunnel durch die Maut wäre somit schwierig.

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