Was ist eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?

Erfahren Sie, wobei es sich um Verkehrsordnungswidrigkeiten handelt

Das Miteinander im Straßenverkehr wird unter anderem von der Straßenverkehrsordnung (StVO) reguliert. Dabei handelt es sich wohl um das bekannteste Regelwerk im Verkehrsrecht. Neben Vorschriften zur Geschwindigkeit, zur Vorfahrt und zum Abbiegen enthält die StVO außerdem Regeln zum Überholen, Parken und Halten.

Doch obwohl das Verhalten im Straßenverkehr gesetzlich genau festgehalten ist, ignorieren zahlreiche Verkehrsteilnehmer jeden Tag die vorgegeben Regeln und begehen damit häufig eine Ordnungswidrigkeit. Was es damit genau auf sich hat und inwiefern sich Ordnungswidrigkeiten von Straftaten unterscheiden, lesen Sie hier.

Weitere Informationen zur Ordnungswidrigkeit

• Verwarnungsgeld
• Verkehrsordnungswidrigkeit
• Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit

Video: Die höchsten Bußgelder für Verkehrsverstöße – Top 5!

Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr vor? Eine Definition

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besagt:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.“ (§ 1 OWiG)

Wird nach dieser Definition eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen, handelt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Sie stellt eine Sonderart dar und wird mit einem Bußgeldbescheid, der das Bußgeld und etwaige Punkte in Flensburg aufführt, geahndet. Darüber hinaus kann es aufgrund einer solchen Ordnungswidrigkeit auch zur Anordnung von einem Fahrverbot kommen.

Eine häufige Ordnungswidrigkeit: Überhöhte Geschwindigkeit

Je nach begangener Ordnungswidrigkeit kommen unterschiedliche Kosten auf den Verkehrssünder zu. Wohl jedem Fahrer eines Kraftfahrzeuges ist es schon einmal passiert: er war zu schnell unterwegs und hat deshalb eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen.

Dies ist in der Regel mit einer Ahndung verbunden, sofern ein Blitzer oder die Polizei Sie beim Rasen erwischt hat.

Im anstehenden Bußgeldverfahren stehen Ihnen laut Bußgeldtabelle die folgenden Bußgelder und weitere Sanktionen bevor:

Tempolimit innerorts überschritten

Tempolimit außerorts überschritten

Der Auszug aus dem Bußgeldkatalog macht eines ganz deutlich: Während geringere Tempoüberschreitungen bis zu 20 km/h mit nur geringen Geldbußen belangt werden, die einer Verwarnung gleichkommen, steigt das Sanktionsmaß mit der Höhe des Tempos. Auch ist die Ordnungswidrigkeit in Form einer Missachtung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften teurer. Eine Verwaltungsbehörde übernimmt die Verfolgung und Sanktionierung der Betroffenen.

Ebenso eine Ordnungswidrigkeit: Den Abstand nicht eingehalten

Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist nach vorne und zur Seite ein Mindestabstand einzuhalten. Dieser bemisst sich an der gefahrenen Geschwindigkeit. Wird der Abstand unterschritten, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Punkte und hohe Bußgelder sind die Folge. Besonders hartnäckige Verkehrssünder müssen auch mit einem Fahrverbot rechnen.

Die Einhaltung des Sicherheitsabstands und des Seitenabstands ist insbesondere beim Überholen wichtig. Bisher verlangte die StVO nur einen „ausreichenden Seitenabstand“, ohne diesen näher zu definieren. Mittlerweile wird der Gesetzgeber etwas konkreter – zumindest hinsichtlich des Abstands beim Überholen von Radfahrern und Fußgängern.

Der neue § 5 Abs. 4 S. 3 StVO schreibt Folgendes vor:

[…] Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. […]“

Ordnungswidrigkeit mit dem stehenden Fahrzeug

Halten und Parken dürfen Führer von Kraftfahrzeugen nur an bestimmten Stellen, schließlich ist es zum Beispiel für Rettungsfahrzeuge unerlässlich, dass sie schnell an den Einsatzort gelangen. Aber auch das Halten in zweiter Reihe nervt so manchen Anwohner, weshalb es schnell zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit kommt.

Haben Sie sich ein Vergehen im Straßenverkehr geleistet, startet anschließend in der Regel das Bußgeldverfahren. Im Zuge dessen erhalten Sie häufig einen Anhörungsbogen zur Ordnungswidrigkeit, mit dem Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Ihre Sicht der Dinge dazulegen. Achtung: Den Bogen müssen Sie nicht ausfüllen – abgesehen von Ihren persönlichen Daten. Sie haben hier das Recht, die Aussage zu verweigern.

Wollen Sie Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit beziehungsweise den Bußgeldbescheid einlegen, hilft in der Regel ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt weiter. Mit seiner Erfahrung und seinem Fachwissen prüft er die vorliegenden Unterlagen genauestens und entdeckt Fehler bzw. Lücken, wodurch der Widerspruch gegen die Ordnungswidrigkeit sehr lohnenswert sein kann – gerade wenn das Punktekonto in Flensburg schon recht voll ist und weitere Eintragungen drohen. Mit der Hilfe des Rechtsbeistandes können Sie unter Umständen auch einer Geldbuße aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit entgehen.

Unter Umständen kann das Einschalten eines Rechtsbeistandes jedoch dazu führen, dass das Verfahren vor Gericht landet. In diesem Fall kann vom Gericht auch eine Anhörung zur Ordnungswidrigkeit anordnen. Dies geschieht in der Regel jedoch eher selten bei weniger schwerwiegenden Delikten.

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

Eine begangene Ordnungswidrigkeit unterliegt nach einer gewissen Zeit der Verjährung – so besagt es das OWiG. Das bedeutet, ein Verkehrssünder kann für ebenjenen Verstoß nach einer bestimmten Frist nicht mehr belangt werden. Mit einer Verfolgung muss er dann nicht mehr rechnen.

Die Verfolgungsverjährung tritt nach Ordnungswidrigkeitengesetz für Straßenverkehrsvergehen in der Regel nach drei Monaten ein – so ist es in Paragraph 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgehalten. Die Verjährungsfrist für die Ordnungswidrigkeit verlängert sich, wenn in diesem Zeitraum der Bußgeldbescheid bereits zugesandt wurde. Zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten kommt es dann erst nach maximal sechs Monaten, da der Bescheid die Frist unterbricht und wieder von vorne beginnen lässt.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.