Halteverbotszone: Beantragen, einrichten und beachten

In Halteverbotszone gehalten? Rechnen Sie hier aus, was das kostet!

Vor allem beim Umzug ist eine Halteverbotszone lohnenswert

Im Verkehrsrecht spielen Schilder eine wichtige Rolle. Sie geben Verkehrsteilnehmern klare Verbote vor, die für bestimmte Bereiche gelten. Werden diese missachtet, droht nicht selten ein Verwarn- oder ein Bußgeld. Was viele nicht wissen: Bestimmte Verkehrszeichen können mit Genehmigung auch zu Selbstzwecken verwendet werden.

Dazu zählt auch die Halteverbotszone, welche in diesem Ratgeber detailliert beleuchtet wird. Hier erfahren Sie, was eine absolute bzw. eine eingeschränkte Halteverbotszone ausmacht, wann sich ein entsprechender Antrag für eine eigene Zone lohnt und welche Kosten dabei entstehen. Außerdem verraten wir Ihnen, was bei Missachtung von Halteverbotszonen droht.

Das steckt hinter dem gesetzlichen Halteverbot

Schilder zum Halteverbot hat jeder Autofahrer schon gesehen. Diese zeigen rote Striche auf einem kreisrunden blauen Grund und treten grundsätzlich in zwei Formen auf: dem eingeschränkten und dem absoluten Halteverbot.

Weist ein Schild auf ein absolutes Halteverbot hin, dürfen Fahrer im betroffenen Bereich weder halten noch parken. Ausnahmen davon gelten nur in Notfallsituationen oder beim verkehrsbedingten Warten. Ein eingeschränktes Verbot erlaubt jedoch dreiminütiges Halten. Dauert es beim Be- oder Entladen etwas länger, können Verantwortliche sogar ein Auge zudrücken, wenn der Fahrer beim Fahrzeug bleibt. Dafür gibt es jedoch keine Gewähr.

Halteverbotsschilder verweisen in der Regel auf bestimmte Fahrbahnseiten, an denen das angegebene Verbot gilt. Eine solche Halteverbotszone findet sich vor allem auf einem der im Folgenden genannten Streckenabschnitte wieder:

• Straßenstellen, die besonders eng oder unübersichtlich sind
• Kurven, die sehr scharf sind
• Bahnübergänge
• Vor und in Feuerwehrzufahrten, welche amtlich gekennzeichnet sind
• Streifen, welche dem Einfädeln bzw. dem Ausfädeln dienen

Halteverbote dienen also der Sicherheit und sorgen dafür, dass bestimmte Wege für Rettungsfahrzeuge immer frei bleiben. Eine Halteverbotszone kann jedoch auch einem Privatzweck dienen. Mehr dazu lesen Sie im nächsten Abschnitt!

Die kurzfristige Halteverbotszone: Verschiedene private Zwecke sind denkbar

Eine absolute bzw. eingeschränkte Halteverbotszone kann ohne Probleme auch für private Zwecke genutzt werden, wenn gewisse Vorgaben eingehalten werden.

Das wohl typischste Szenario stellt hier der Umzug von einer Wohnung in die andere dar. Wer sich in einer großen Stadt diesem Unterfangen stellt, merkt schnell, welche Probleme die Parksituation bereiten kann.

Oft können Transportfahrzeuge kaum in die Nähe der alten Wohnung gebracht werden, da alles zugeparkt ist. Eine selbst eingerichtete Parkverbotszone kann dann die rettende Lösung für das Problem sein.

Doch nicht nur bei einem Umzug können Personen von einer individuellen Halteverbotszone profitieren. Die Einrichtung dieser lohnt sich, je nach Ortslage, auch bei Straßenfesten, Filmdrehs oder Firmenfeiern, bei denen geladene Gäste nahe dem Unternehmenssitz parken sollen können. So können die Initiatoren eines solchen Events selbst in einer geschäftigen Stadt temporär für notwendigen Platz sorgen.

Wichtige Vorschriften zur Halteverbotszone

Wie bereits erwähnt, sind eigenmächtige Absperrung gesetzeswidrig und können außerdem dafür sorgen, dass die zuständige Behörde Sanktionen in Form von Verwarn- bzw. Bußgeldern erteilt. Das hat auch zur Folge, dass nach einem Gutdünken errichtete Straßensperren unwirksam sind. Anwohner sind in keinem Fall dazu verpflichtet, diese zu beachten.

Diejenigen, welche an der Halteverbotszone interessiert sind, verschwenden entsprechend nur ihre Zeit, wenn sie auf diese Weise vorgehen. Die möglichen Folgen zeichnen hier ein deutliches Bild:

• Unrechtmäßige errichtete Halteverbotszonen kosten schnell unnötig Geld, Zeit und Nerven.
• Das eigentliche Unterfangen, für das die nicht legitime Halteverbotszone errichtet wurde, verzögert sich nur unnötig, wenn es Stress mit dem Ordnungsamt gibt.

• Finanziell können nicht nur eventuelle Bußgelder unangenehm zu Buche schlagen. Ist ein Unternehmen engagiert worden, welches den Umzug übernimmt, kann es richtig teuer werden. Einige Dienstleister werden nach Einsatzdauer bezahlt oder besitzen nur einen begrenzten Zeitrahmen, bevor sie zum nächsten Kunden fahren müssen.
• Dazu kann es passieren, dass ein Anwohner von seinem Recht Gebrauch macht und eine Anzeige wegen der eigenmächtig errichteten Halteverbotszone aufgibt.

Solch eine Anzeige hat durchaus ihre Berechtigung, kommt es durch solche willkürlichen Barrikaden doch schnell zu einer Belästigung oder gar einer Behinderung. Folglich können die unerwünschten Kosten weiter ansteigen.

Selbst eine Halteverbotszone bestellen und einrichten – So geht’s!

Sie wollen für ein spezielles Event eine offizielle Halteverbotszone nutzen, um eine freie Stellfläche zu nutzen. Dann sollten Sie vor allem nicht zu lange mit dem dafür notwendigen Antrag warten. Dafür müssen Sie sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde Ihres Bezirksamtes wenden. Die dort tätigen Ansprechpartner können Sie ausführlich informieren und Ihnen das betreffende Formular aushändigen. Damit es zeitlich nicht zu Problemen kommt, ist es empfehlenswert, den Antrag mindestens 14 Tage vor dem eigentlichen Event zu stellen, welches die Halteverbotszone erfordert.

Begeben Sie sich nach Kenntnisnahme des Termins zur Stelle der Straßenverkehrsbehörde, sind Sie in der Regel auf der sicheren Seite. Das hat einen weiteren Vorteil: Ein rechtzeitig gestellter Antrag sorgt auch dafür, dass alle Anwohner im Umkreis über die zukünftige Halteverbotszone informiert werden.

Es ist weiterhin darauf zu achten, dass spätestens vier Tage vor dem Tag, an dem der Platz benötigt wird, die eigentlichen Halteverbotsschilder bestellt werden müssen. Diese müssen, je nach städtischen Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Tagen vor dem Inkrafttreten des Verbots aufgestellt werden. In Berlin gilt beispielsweise, dass solche Schilder 72 Stunden im Vorhinein zu platzieren sind. Das garantiert, dass sich auch unwissende Anwohner auf die Änderung einstellen können.

Halteverbotsschilder, welche auf eine solche temporäre Halteverbotszone hinweisen, geben in der Regel die genauen Zeiträume an, in denen sie gelten. Dadurch sind sie für alle Verkehrsteilnehmer als rechtsgültig erkennbar. Folglich sind alle Personen, die damit konfrontiert werden, verpflichtet, sich dem Verbot unterzuordnen.

Die Kosten einer Halteverbotszone

Nun sind Sie darüber informiert, wie Sie eine Halteverbotszone einrichten. Die Kosten, die dabei entstehen, sollten Sie jedoch in keinem Fall außer Acht lassen. Denn eine Straßenverkehrsbehörde wird die notwendige Genehmigung inklusive Schilder nicht ohne Gebühren herausgeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie in einer größeren Stadt oder in einem kleineren Ort leben. Ums Bezahlen kommen Sie nicht herum.

Die Höhe des Preises kann sich dabei regional unterscheiden. Mit etwas Glück kann eine Halteverbotszone in Berlin schon für etwa 50 Euro ergattert werden. Dabei ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht die einzige Anlaufstelle. So gibt es spezielle Unternehmen, die teilweise sogar einen Komplettservice anbieten:

• Dieser beinhaltet nicht nur die Bereitstellung und Lieferung der Schilder zur Halteverbotszone.
• Das Full-Service-Paket beinhaltet für gewöhnlich auch die Beantragung bei der zuständigen Behörde.
• Wenden Sie sich also an entsprechende Unternehmen, können sie unangenehme Amtsgänge vermeiden.
• Dabei ist jedoch damit zu rechnen, dass durch die in Anspruch genommene Dienstleistung die Gesamtkosten höher ausfallen.

Interessierte sollten sich über entsprechende Gebühren und Angebote von spezialisierten Unternehmen informieren und dann überlegen, ob sie lieber etwas Geld oder Zeit sowie Mühen sparen wollen. Wer keine Lust darauf hat, sich um Anträge und Logistikfragen zu kümmern, ist auf jeden Fall gut damit beraten, ein externes Unternehmen zu beauftragen. Ein Service dieser Art kann zudem schnell und bequem online gebucht werden.

Personen, die eine Halteverbotszone ordnungsgemäß beantragt und genehmigt bekommen haben, erhalten nicht selten auch offiziell gültige Papiere, durch die falsch parkende Fahrzeuge entfernt werden können.

Eine Halteverbotszone nicht beachtet: Welche Folgen drohen?

Fahrzeugführer, die auf eine Halteverbotszone stoßen, entscheiden sich schon einmal dafür, diese kurzzeitig nicht zu beachten. Scheint es doch oft unwahrschein­lich, dass das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs Konsequenzen nach sich zieht. Aber Hüter des Ordnungsamtes können schnellen Fußes nahen. Und dann besteht die Gefahr, dass es ein Knöllchen gibt.

Doch wie hoch fällt das Verwarngeld bei Missachtung einer Halteverbotszone aus? Tatsächlich wird kaum ein Autofahrer wegen einem ignorierten Halteverbot verarmen. Mit einer Rechnung zwischen 20 und 35 Euro muss er jedoch rechnen.

Wer einfach nur entgegen geltender Vorschriften in § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in einer Halteverbotszone hält, kommt in der Regel mit 20 Euro davon. Eine Behinderung im Fahrraum von Schienenfahrzeugen kostet jedoch bereits 30 Euro.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.