Ist ein Fahrverbot für Ausländer in Deutschland wirksam?

Fahrverbot in Deutschland: Was gilt für Ausländer?

Schwerwiegendere Verstöße im Straßenverkehr, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, können in Deutschland ein Fahrverbot zur Folge haben. Hinzu kommt in der Regel ein Bußgeld ab 60 Euro. Deutsche Fahrzeugführer erhalten zusätzlich eine Eintragung in das zentrale Fahreignungsregister. Bei einer Ordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot zur Folge hat, sind das üblicherweise zwei bis drei Punkte in Flensburg.

Ausländer hingegen erhalten keine Punkte, sondern müssen nur eine Geldbuße zahlen. Bußgelder können grundsätzlich ab 70 Euro (inkl. Verwaltungskosten) auch im Heimatland noch vollstreckt werden. Aber was ist mit dem Fahrverbot? Gilt dieses für Ausländer in Deutschland oder sogar im Heimatland? Der folgende Beitrag verrät es Ihnen.

Fahrverbot für Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland

Ein Fahrverbot wird von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht angeordnet, wenn es zu einer Ordnungswidrigkeit gekommen ist. Das Fahrverbot kann in diesem Fall ein bis drei Monate dauern. Der Führerschein wird für diese Zeit in amtliche Verwahrung gegeben.

Im Anschluss kann der amtliche Nachweis über die Fahrerlaubnis wieder abgeholt werden. So zumindest ist der Ablauf für deutsche Verkehrssünder. Aber was gilt, wenn ein Fahrverbot für Ausländer in Deutschland verhängt wird?

Gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) können folgende Führerscheine von einer deutschen Behörde verwahrt werden:

• Deutsche Führerscheine
• Internationale Führerscheine
• Nationale Führerscheine, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellt wurden

Das Fahrverbot ist wirksam, sobald die Bußgeldentscheidung rechtskräftig wird. Der Führerschein muss mit Eintreten der Rechtskraft abgegeben werden. Wird dieser nicht freiwillig herausgegeben, kann er auch beschlagnahmt werden.

Fahrverbot für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland

Eine andere Regelung gilt, wenn Sie als Ausländer in Deutschland Urlaub machen, arbeiten oder das Land nur durchqueren. Erhalten Sie als ausländischer Autofahrer ein Fahrverbot in Deutschland, Ihr Wohnsitz befindet sich aber im Ausland, wird das Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 3 StVG im Führerschein lediglich vermerkt.

Der Führerschein kann dafür auch beschlagnahmt werden, muss aber nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Die Verbotsfrist beginnt dann erst an dem Tag, an welchem das Fahrverbot im Führerschein vermerkt wird.

Das Fahrverbot gilt im Übrigen nicht im Heimatland, sondern nur in dem Land, in dem der Verstoß begangen wurde.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.

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