Steht das Fahren ohne Versicherungsschutz unter Strafe?

Lesen Sie hier nach, was es kostet!

Versicherungspflicht für Fahrzeuge im Straßenverkehr

Für den deutschen Straßenverkehr sind viele verschiedene Gesetze wichtig. Angefangen bei der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) über die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hin zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) regeln vielen Vorschriften, welche Fahrzeuge und Fahrer am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Darüber hinaus regeln die Gesetzestexte, welche Strafen oder Bußgelder verhängt werden können. Ein weniger populäres aber trotzdem umfassendes Gesetz, das alle Autohalter betrifft, ist das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.

Ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen stellt im Auge des Gesetzgebers schon ein nicht zu vernachlässigendes Risiko dar. Die Schäden, die ein Fahrzeug anrichten kann, sind entsprechend groß und steigen in der Regel mit Masse und Geschwindigkeit eines Fahrzeuges. Deswegen ist das Autofahren ohne Versicherung ein unabschätzbares finanzielles Risiko. Die Haftpflicht in Deutschland kann dafür sorgen, dass Unfallschäden vom Verursacher oder seiner Versicherung getragen werden müssen. Besteht keine Versicherung, können Kosten von mehreren tausend Euro auf den Fahrer zukommen, wenn es zu einem Unfall kommt.

Um sicherzustellen, dass bei der Teilnahme am Straßenverkehr nicht ständig ein riesiger Schuldenberg droht, sind alle Teilnehmer am Straßenverkehr dazu verpflichtet eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Video: Alles über mögliche Strafen für das Fahren ohne Versicherung

Autofahren ohne Versicherung: Was kann passieren?

Wenn Sie ein Auto ohne Versicherung fahren, kann das unterschiedliche Konsequenzen haben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Sie beim Fahren ohne Kfz-Versicherung erwischt werden und wie die Beamten feststellen können, ob ein Auto versichert ist oder nicht. Darüber hinaus schildert der vorliegende Ratgeber, was passiert, wenn Sie beim Fahren ohne Versicherungsschutz in einen Unfall verwickelt werden.

Dieser Ratgeber wird zuerst auf die rechtlichen Umstände der Versicherungspflicht eingehen und darauf, wie der Gesetzgeber sicherstellen möchte, dass die zugelassenen Fahrzeuge nicht ohne Versicherung fahren. Im zweiten Teil schildern wir die Strafe für Fahren ohne Versicherungsschutz, wenn ein Unfall dazu geführt hat, dass die Inbetriebnahme ohne Versicherung nicht mehr verheimlicht werden konnte.

Gesetz gegen das Fahren ohne Versicherungsschutz

Schon in den frühen Tagen des Autoverkehrs zeigte sich, dass wenn Schäden durch ein Auto entstehen, diese meist teuer sind. Nur die wenigsten Personen sind in der Lage, die Schäden eines Unfalls aus eigener Tasche zu bezahlen, so dass das Fahren ohne Haftpflicht ein großes finanzielles Risiko darstellt. Damit Geschädigter und Verursacher beide nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wurde 1965 ein Gesetz erlassen, das jeden Fahrzeughalter dazu verpflichtet, Fahrzeuge zu versichern, bevor diese in Betrieb genommen werden.

Das Pflichtversicherungsgesetz für Fahrzeughalter (PflVG) legt für jeden Fahrzeughalter fest, in welcher Form eine Versicherung vorliegen muss. Darüber hinaus ist darin geregelt, welchen Vorschriften die Versicherer folgen müssen.

In § 6 legt das PflVG fest, dass es strafbar ist, ein Fahrzeug ohne Versicherung in Betrieb zu nehmen. Damit wird beim Fahren ohne Versicherungsschutz kein Bußgeld fällig. Stattdessen wird ein Strafverfahren angestrengt, an dessen Ende eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe steht. Wird dem Fahrer außerdem Vorsatz nachgewiesen, kann für das Fahren ohne Versicherungsschutz das Auto eingezogen werden, wenn es dem Fahrer gehört.

Wie erhält der Gesetzgeber Kenntnis vom Fahren ohne Haftpflichtversicherung?

Die Versicherungspflicht für Fahrzeuge und Fahrer muss durch die Behörden kontrolliert werden. Doch wie wird der Versicherungsschutz sichergestellt? Fällt das Fahren ohne Versicherungsschutz erst in der Polizeikontrolle auf?

Nein. Damit ein Auto zugelassen werden kann, fordert die Zulassungsstelle einen Nachweis über die bestehende Versicherung. Diese wird in der Regel elektronisch übermittelt. Beim Abschluss der Versicherung erhalten Sie die sogenannte elektronische Versicherungsbestätigung (eVB). Damit kann die bestehende Police nachgewiesen werden.

Der Versicherer ist verpflichtet, bei Änderungen des Versicherungsverhältnisses diese an die Verkehrsbehörde zu übermitteln. In Folge einer erloschenen Versicherung kommt es dann unter Umständen auch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

Wenn es einem Wechsel der Versicherung zu einer Zeit ohne Versicherung kommt, setzen Sie sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung. Es ist möglich, die Betriebserlaubnis für diese Zeit ruhen zu lassen. So müssen Sie keine vollständige Neuzulassung durchführen.

Der schlimmste Fall: Unfall ohne Versicherung

Wenn Sie beim Fahren ohne Versicherungsschutz in einen Unfall verwickelt sind, hat das mehrere Konsequenzen. Zum einen kann wegen der fehlenden Versicherung die Betriebstauglichkeit Ihres Autos in Frage gestellt werden. Denn wer keine Versicherung hat, hat in Folge dessen auch keine gültige Zulassung. Somit ist es also möglich, dass neben den Schadenersatzansprüchen des Unfallgegners auch ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen verschiedene Verkehrsgesetze auf Sie zukommt.

Als Unfallverursacher haben Sie die Verpflichtung die Schäden, die durch Sie entstanden sind, zu ersetzen. Haben Sie keine Versicherung, müssen Sie die folgenden Kosten möglicherweise selbst tragen.

• Sachschäden am Fahrzeug
• Sachschäden an der Ladung
• Personenschäden
• Folgekosten
• Gerichtskosten

Die Kosten, die dabei zusammenkommen, sind für eine einzelne Person oftmals eine kaum zu ertragende Belastung. Die möglichen Konsequenzen für das Fahren ohne Versicherungsschutz sind ein Haufen Schulden gegenüber dem Geschädigten und eine Haftstrafe, wenn das Gericht nicht stattdessen eine Geldstrafe verhängt.

Strafe über das Fahren ohne Versicherung hinaus

Neben diesen Konsequenzen für den fehlenden Versicherungsschutz können noch weitere Sanktionen hinzukommen oder die verhängte Strafe verschärfen. Denn in der Regel verfällt mit dem Versicherungsschutz auch die Zulassung für das Fahrzeug. Somit kommt das Fahren ohne gültige Zulassung erschwerend zu den bestehenden Tatvorwürfen hinzu.

Bestehen dann noch Mängel am Fahrzeug, die geeignet sind, den Straßenverkehr zu gefährden, kann sich die Sanktion weiter erhöhen. Kommt es zum schlimmsten Fall und Sie haben beim Fahren ohne Versicherungsschutz einen Unfall verursacht, reagiert das Gesetz mit aller Strenge und eine Haftstrafe oder eine hohe Geldstrafe kommt in Frage.

Aber um beim Fahren ohne Versicherung ertappt zu werden, müssen Sie nicht in einen Unfall verwickelt sein. Ein Blitzer genügt. Werden Sie beim Fahren ohne Versicherung geblitzt, müssen Sie sich nicht nur der Strafanzeige stellen, sondern auch den Bußgeldbescheid begleichen. Beide werden Ihnen dann mit der Post zugestellt. Auch für andere Vergehen, mit dem Sie beim Fahren ohne Versicherungsschutz erwischt wurden, müssen Sie geradestehen.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.