Fahren ohne Betriebserlaubnis: Was sind die Konsequenzen?

Bußgeldtabelle: Fahren ohne Betriebserlaubnis

Bußgeldrechner: Veränderungen am Kfz mit Folgen für die Betriebserlaubnis

Was bedeutet „Fahren ohne Betriebserlaubnis“ und was hat es mit der ABE auf sich?

Ein Kfz muss für die Beteiligung am Straßenverkehr über drei grundsätzliche Dinge verfügen: Eine Zulassung, eine Haftpflichtversicherung und eine Betriebserlaubnis. Letztere unterteilt sich in verschiedene Arten: die Einzelbetriebserlaubnis, die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) und die Einzelgenehmigung (auch: EG-Typgenehmigung).

Die Betriebserlaubnis bestätigt, dass das Fahrzeug und alle seine Bauteile gesetzeskonform verbaut sind und funktionieren. Deshalb muss jede Veränderung, die Tuner oder Hobby-Mechaniker an ihrem Pkw vornehmen, von einer anerkannten Begutachtungsstelle abgenommen und die Betriebserlaubnis entsprechend ergänzt werden. Geschieht das nicht, führt das zum Erlöschen und damit auch zum Fahren ohne Betriebserlaubnis.

Gibt es eine Strafe für das Fahren ohne Betriebserlaubnis? Was kann zum Erlöschen der ABE führen und was nicht? Wir haben es für Sie herausgefunden.

Das Fahren ohne Allgemeine Betriebserlaubnis: Wenn das Kfz verändert wurde

Die Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) betrifft weniger das einzelne Kfz und mehr die serienmäßige Herstellung eines bestimmten Fahrzeugtyps. Der Hersteller muss bescheinigen, dass das produzierte Kfz den technischen und gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nur durch diese Bescheinigung erhalten Sie bei der Zulassung die ABE.

Wird nach der Zulassung etwas am Fahrzeug verändert, neue Teile ein- oder alte Teile ausgebaut, muss das Auto erneut zur Prüfung (z. B. bei TÜV oder Dekra). Geschieht das nicht und Sie sind trotzdem mit dem Fahrzeug unterwegs, kann das als „Fahren ohne Betriebserlaubnis“ gewertet werden.

In der Regel ist für das Fahren ohne ABE keine Strafe im Sinne des Strafgesetzbuches zu befürchten. Gemeinhin handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld und ggf. noch ein Punkt in Flensburg vorgesehen ist.

Betrifft das Fahren ohne ABE auch die manipulierten Dieselautos?

In der Vergangenheit stellte sich heraus, dass Hersteller nicht immer ganz ehrlich waren, was den tatsächlichen Schadstoffausstoß der serienmäßig produzierten Autos anging. Da stellt sich natürlich die Frage, ob eine für solche Kfz ausgestellte ABE überhaupt gültig ist, oder sich deren Inhaber unversehens des Tatbestands „Fahren ohne Betriebserlaubnis“ schuldig machen.

Laut § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis, wenn sich das Abgas- oder Geräuschverhalten des Kfz verschlechtert. Allerdings nur, wenn dies auf vorgenommene Änderungen am Fahrzeug zurückzuführen ist.

In einer vom Bundestag veröffentlichen Auslegung des § 19 StVZO (Erlöschen der Betriebserlaubnis) heißt es:

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO bezieht sich stets nur auf das Fahrzeug, an dem Änderungen vorgenommen wurden. Im Falle der Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO erlischt sie also nicht bei Fahrzeugen der produzierten Serie, an denen überhaupt keine Änderungen vorgenommen wurden. (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Fragen zur Auslegung des § 19 StVZO“, Ausarbeitung, 2018)

Es würde sich also nur dann um das Fahren ohne die Allgemeine Betriebserlaubnis handeln, wenn nachträglich Veränderungen am Kfz vorgenommen wurden, die zu einer Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens führen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der für manipulierte Dieselautos ausgestellten ABE, ist natürlich wesentlich komplizierter und betrifft in erster Linie die Hersteller.

Fahren ohne Betriebserlaubnis: Bußgeld & Punkte können anfallen

Es handelt sich also dann um das Fahren ohne Betriebserlaubnis, wenn nach der Zulassung eines Kfz Veränderungen daran vorgenommen und diese nicht durch eine Begutachtungsstelle (z. B. TÜV) abgenommen wurden. Das ist regelmäßig beim Tunen der Fall, wenn Bauteile so vom Fahrzeug entfernt, hinzugefügt oder umgebaut werden, dass sie nicht mehr den technischen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Wer mit so einem Fahrzeug erwischt wird, muss zwischen 50 und 90 Euro Bußgeld zahlen. Ein Punkt in Flensburg kommt hinzu, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde. Sollten Sie die Betriebserlaubnis nur gerade nicht im Auto mitführen, fällt in der Regel nur ein Verwarnungsgeld von 10 Euro an.

Für viele größere Betriebsfahrzeuge wie LKW und Omnibusse fallen die Bußgelder etwas höher aus. Grundsätzlich ist auch zu beachten, dass nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter eines Autos belangt werden kann, wenn er das Fahren ohne Betriebserlaubnis zugelassen oder sogar angeordnet hat.

Bußgeld und Punkte zum Fahren ohne Betriebserlaubnis können obigem Bußgeldkatalog entnommen werden. Für weitere Bußgelder im Bereich Tuning nutzen Sie gerne unseren kostenlosen Bußgeldrechner.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.