Erlöschen der Betriebserlaubnis: Beispiele bestimmter Fahrzeuge

Bußgeldtabelle: Betriebserlaubnis erloschen und trotzdem gefahren

Bußgeldrechner: Veränderungen am Kfz

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Was der Bußgeldkatalog bereithält

Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird bei der Zulassung eines Fahrzeugs erstellt. Sie bestätigt, dass dieses allen gesetzlichen Vorschriften und technischen Anforderungen entspricht und es so am Verkehr teilnehmen kann.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Auto- und Motorradfahrer, die gerne am Kfz rumbasteln und es durch Tuning ihren eigenen Ideen anpassen möchten, müssen sich ganz genau mit diesem Paragrafen und damit zusammenhängenden Regelungen befassen. Durch ein vorschriftswidriges Tunen kann die Betriebserlaubnis nämlich erlöschen.

Welche Veränderungen können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis beim Motorrad führen? Wann erlischt die Betriebserlaubnis beim Pkw? Beispiele sowie Bußgelder für das Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis finden Sie in diesem Ratgeber.

Wann erlischt die Betriebserlaubnis?

Gemäß § 19 Abs. 2 StVZO kommt es zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn durch Änderungen am Fahrzeug …

• die Fahrzeugart, die in der Betriebserlaubnis genehmigt ist, geändert wurde.
• eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist.
• eine Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens eintritt.

Dabei ist es im Einzelfall strittig, wann eine „Gefährdung zu erwarten“ ist. Beispielsweise ist die bloße Möglichkeit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer als Begründung für das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht unbedingt ausreichend. Normalerweise geht es dabei um Veränderungen an besonders wichtigen Fahrzeugteilen (z. B. Bremsen, Reifen, Fahrwerk).

Wer ein Fahrzeug trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis in Betrieb nimmt oder es als Halter anordnet oder zulässt, muss mit einem Bußgeld zwischen 50 und 90 Euro rechnen. Bei Lkw und Omnibussen beläuft sich das Bußgeld sogar auf 180 bis 270 Euro.

Wenn besonders viel am Kfz verbotswidrig verändert wurde, sodass eine Gefährdung im Straßenverkehr nicht auszuschließen ist, kann es im Einzelfall passieren, dass die Polizei das Fahrzeug ganz aus dem Verkehr zieht.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Beispielkatalog

Wodurch erlischt die Betriebserlaubnis eines Mofas, Motorrads oder Pkw? Nachfolgend einige typische Beispiele:

• Ein Mangel wurde auch nach mehrmaliger Aufforderung der Zulassungsstelle nicht behoben.
• Luft-Ansaugtrichter nicht korrekt ausgetauscht, wodurch sich das Abgas- und Geräuschverhalten verschlechterte.
• Anderweitige Manipulation der Auspuffanlage z. B. um den Geräuschpegel absichtlich anzuheben.
• Das Kfz wird so umgestaltet, dass die Fahrzeugart verändert wird (z. B. großen Pkw oder Kleintransporter zum Wohnmobil umfunktioniert)
• Die Veränderungen wurden nicht oder nicht rechtzeitig durch eine Begutachtungsstelle (z. B. TÜV, Dekra) abgenommen.

Verschlechtert sich das Abgas- und Geräuschverhalten nur durch zunehmenden Verschleiß einzelner Teile z. B. des Auspuffs, führt dies nicht zwingend zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil keine Veränderungen aktiv vorgenommen wurden. Ein Bußgeld kann es unter Umständen trotzdem geben (z. B. wegen defektem Schalldämpfer).

„Meine Betriebserlaubnis ist erloschen – ist eine Strafe abzusehen?“ Nein – jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinne. In der Regel stellt das Fahren trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Ordnungswidrigkeit (Owi) dar. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeld und ggf. einen Punkt in Flensburg vor.

(26 Bewertungen, Durchschnitt: 4,58 von 5)

Loading...

Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.