Zentrale Bußgeldstelle in Speyer: Rheinland-Pfalz

Von Sascha D.
Letzte Aktualisierung am: 19. Oktober 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Die Bußgeldstelle im Land Rheinland-Pfalz: Speyer

Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz zuständig.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz besitzt ebenfalls nur eine Bußgeldstelle, die sich in der Stadt Speyer befindet. Die kreisfreie Stadt mit knapp 50.000 Einwohnern ist der Sitz der Behörde, die die Verkehrsordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesland ahndet und bearbeitet.

Der Polizei in Speyer ist diese Bußgeldstelle eingegliedert. Dabei ist die Zentrale Bußgeldstelle für die Leitung zuständig, während es zudem fünf Teilgebiete gibt, die die Region in verschiedene Sachgebiete gliedert. Dazu gehören:

Sachgebiet Rheinpfalz mit Sitz in Speyer
Sachgebiet Zentralbereich mit Sitz in Speyer
Sachgebiet Koblenz
Sachgebiet Mainz mit Sitz in Worms
Sachgebiet Westpfalz mit Sitz in Zweibrücken

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und Spezialgebiete

Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer kümmert sich um alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im fließenden Verkehr begangen werden. Dazu zählen neben Geschwindigkeitsverstößen auch Vorfahrtsmissachtungen oder die Missachtung des richtigen Sicherheitsabstands. Außerdem kümmert sich die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz um Verstöße gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz – nicht nur auf der Straße, sondern auch bei Eisenbahnen oder in der Binnenschifffahrt. Zu den konkreten Aufgaben in Speyer gehören:

Einleitung von Bußgeldverfahren
Bearbeitung von Einsprüchen und Akteneinsichten
Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern
Anordnung von Fahrverboten und Beschlagnahmung/Wiederausteilung des Führerscheins
Überwachung vom Zahlungsverkehr und Bearbeitung von Anfragen zu Ratenzahlung (u. a.)
Weitere Ermittlungen

Bußgeldverfahren im Polizeipräsidium Rheinpfalz der Bußgeldstelle Speyer

Die der Polizei in Speyer eingegliederte Bußgeldstelle kümmert sich auch um die Beschlagnahme des Führerscheins.

Das Polizeipräsidium in Speyer und die Bußgeldstelle arbeiten sehr eng zusammen. Aus diesem Grund sind die Effizienz und die schnelle Bearbeitung der Bußgeldverfahren garantiert.

Denn die Ordnungswidrigkeiten werden zunächst durch die jeweilige Polizeibehörde entdeckt und dann an die Bußgeldstelle in Speyer weitergeleitet.

Diese wiederum ist dann dafür zuständig, das Bußgeldverfahren einzuleiten, Anhörungs- und Zeugenfragebögen zu verschicken und Einsprüche zu bearbeiten.

Versendung des Bußgeldbescheids und Bearbeitung von Einsprüchen

Wurde das Bußgeldverfahren durch die Bußgeldstelle Speyer eingeleitet, wird neben einem Bußgeldbescheid vorher ein Anhörungsbogen an den beschuldigten Verkehrssünder geschickt. Dieser hat dann die Möglichkeit, konkrete Angaben zum Vorfall zu machen und sich zum Hergang zu äußern. Auch die Bearbeitung von Einsprüchen obliegt der Zentralen Bußgeldstelle.

Falls ein Verkehrssünder nicht mit der Höhe der Strafe einverstanden ist, sich sicher ist, dass er die Tat nicht begangen hat oder aus anderen Gründen gegen den Bußgeldbescheid vorgehen will, hat er die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Dies muss er bei der Bußgeldstelle tun, die den Bescheid an den Beschuldigten versandt hat. Ein Einspruch oder eine Akteneinsicht muss nicht durch den Verkehrssünder selbst erfolgen. Dieser kann auch einen Anwalt damit beauftragen, den Sachverhalt für ihn zu klären.

Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen - z. B. in Tempo-30-Zonen - regelt die Bußgeldstelle Speyer. — Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen – z. B. in Tempo-30-Zonen – regelt die Bußgeldstelle Speyer.

Das kann besonders bei drohenden Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot nützlich sein. Denn: Ist der Schuldige beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann ein Fahrverbot weitreichende Folgen haben.

In solchen Ausnahmefällen ist es möglich, dass Fahrverbote in ein erhöhtes Bußgeld umgewandelt werden.

Das kann allerdings oft nur mithilfe eines Anwalts erreicht werden, der sich für seinen Mandanten stark macht.