Geldauflage: Das Bußgeld spenden

Bußgelder spenden: So funktioniert es

Geldauflagen sind in Strafverfahren ein probates Mittel und eine Alternative zur Freiheits- oder Geldstrafe. Mit einer Geldauflage, die vom Richter oder der Staatsanwaltschaft erwirkt wird, erfolgt eine Geldzahlung an eine gemeinnützige Organisation.

Insgesamt fließen jährlich 100 Millionen Euro Bußgelder an gemeinnützige Vereine.

Diese Beträge der Geldauflage kommen verschiedenen Projekten auf der ganzen Welt zu Gute. Bußgeld sind für Vereine zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Es hat sich quasi ein Bußgeld-Fundraising etabliert.

Vereine und Organisationen müssen sich dazu in eine Liste beim zuständigen Oberlandesgericht eintragen lassen und nachweisen, dass gemeinnützig gearbeitet wird.

Geldauflage: Worauf müssen Sie achten?

Die Variante der Geldauflage gibt es nur im Strafrecht. Das bedeutet, falls Sie einen Bußgeldbescheid im Zuge einer Ordnungswidrigkeit auferlegt bekommen, können Sie das Bußgeld nicht spenden.

Die Geldauflage führt zur Verfahrenseinstellung. Das bedeutet, der Beschuldigte wird weder angeklagt noch verurteilt. Den Wunsch, das Bußgeld zu spenden, kann der Angeklagte entweder vor Gericht äußern oder auf dem Anhörungsbogen angeben.

Die gesetzliche Grundlage bildet der § 153a der Strafprozessordnung (StPO). Dort heißt es:

Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
[…]einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,[…]

Die Entscheidungsgewalt besitzen aber Richter oder Staatsanwaltschaft. Dabei werden 70 Prozent der Geldauflagen von der Staatsanwaltschaft zugewiesen.

Es ist zu beachten, dass innerhalb einer Frist von sechs Wochen der auferlegte Betrag – die Geldauflage – an die Organisation überwiesen werden muss, andernfalls wird das Verfahren wieder eröffnet.

An welche Spendenorganisationen gehen die Bußgelder?

Im Folgenden haben wir für Sie Beispiele für Spendenorganisationen aus Deutschland aufgeführt, die mit einer gespendeten Geldauflage allerlei Projekte unterstützen können.

• Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V.: Dieser Verein setzt sich vor allem die Konfliktschlichtung zwischen Täter und Opfer zum Ziel. Außerdem stehen das Thema „Resozialisierung“ und die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.
• Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe der Deutschen Krebshilfe e.V.: Dieser Verein kümmert sich um den Auf- sowie Ausbau von Kinderkrebszentren, um die Entwicklung neuer Therapien und die Einrichtung von Wohnungen bzw. Häusern für Eltern in Kliniknähe.
• SOS-Kinderdorf e.V.: Seit über 60 Jahren gibt es diesen Verein, der sich sowohl im In- als auch im Ausland für Kinder, Jugendliche und Familien engagiert.
• Deutsches Rotes Kreuz e.V.: Das DRK ist eine weltweit agierende Hilfsorganisation und einer der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Die Aufgaben reichen vom Katastrophenschutz, der Wohlfahrts- und Sozialarbeit über die Krankenpflege bis hin zum Suchdienst und internationalem Engagement.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.