Bußgeldbescheid, obwohl Sie Halter und nicht Fahrer waren?

Gilt in Deutschland die Halterhaftung in puncto Bußgeld?

Wurden Sie im deutschen Straßenverkehr bei einer Geschwindigkeitsüber­schreitung erwischt, haben eine rote Ampel überfahren oder den Mindest­abstand nicht eingehalten, so wird ein Bußgeld­verfahren gegen Sie eingeleitet.

In dessen Mittelpunkt steht ein Bußgeld­bescheid, in dem Ihnen unter anderem von der zuständigen Behörde mittgeteilt wird, wie hoch das mit der Ordnungs­widrigkeit verbundene Bußgeld ausfällt, wie viele Punkte in Flensburg Sie erhalten und ob möglicherweise ein Fahrverbot droht.

So weit so gut. Wie verhält es sich jedoch, wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid als Halter zugestellt wird? Nicht der eigentliche Fahrer wird in dem Bescheid genannt, sondern Sie, obwohl Sie den Verkehrsverstoß nicht begangen haben – wie kann das sein? Handelt es sich dabei um einen fehlerhaften Bußgeldbescheid? Und was noch viel wichtiger ist: Müssen Sie die Sanktionen akzeptieren? Dieser Frage gehen wir im folgenden Ratgeber auf den Grund.

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Wenn mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, erhält in der Regel zunächst derjenige einen sogenannten Anhörungsbogen, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. Der Bogen enthält meist folgende Angaben:

• Art der Ordnungswidrigkeit
• Zeit und Ort
• Vorliegende Beweismittel (z. B. ein „Blitzerfoto“ bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung)

Sie haben als Halter lediglich die Pflicht, Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zu den Vorwürfen an sich müssen Sie sich nicht äußern.

Das Verkehrsrecht in Deutschland sieht vor, dass die entsprechenden Ahndungen dem Verkehrssünder zugeführt werden, der gefahren ist.

Daher gilt: Wird ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid an den Halter und nicht den Fahrer versendet, sollte der Fahrzeughalter den wahren Verkehrs­sünder nennen und kann sich so selbst entlasten. Im Anschluss erhält dieser normalerweise ebenfalls einen Anhörungsbogen von der Behörde und hat somit die Möglichkeit, Angaben zu den Vorwürfen zu machen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer war?

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die Behörde einen Bußgeldbescheid an den Halter und nicht den Fahrer versendet, ohne, dass dem ein Anhörungsbogen vorangegangen ist. In diesem Fall müssen Sie als Halter das Bußgeld, die Punkte in Flensburg oder das veranschlagte Fahrverbot natürlich nicht übernehmen, wenn Sie nicht gefahren sind.

Vielmehr sollten Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben und dazu ggf. einen Anwalt kontaktieren.

Da zwischen Halter und Fahrer häufig ein freundschaftliches oder familiäres Verhältnis besteht, möchte ersterer oft keine Angaben zum wahren Verkehrs­sünder machen, um ihm so die Sanktionen zu ersparen.

Wird der Bußgeldbescheid an den Halter und nicht den Fahrer versendet, der Fahrzeughalter schweigt jedoch eisern, so können ihm Ahndungen aus dem Verkehrsrecht drohen.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.