Übersicht: Vollstreckungsverjährung im StGB Übersicht: Vollstreckungsverjährung im OWiG FAQ: Vollstreckungsverjährung Wann kommt es zur Vollstreckungsverjährung im Bußgeld-Verfahren? Die Vollstreckungsverjährung nach dem OWiG, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, legt die Fristen in Abhängigkeit zur Höhe des Bußgeldes fest. So heißt es in § 34 OWiG: Die Behörden haben also entweder drei oder aber fünf Jahre Zeit, um […]
FAQ: Ab wie viel Punkten gibt es Fahrverbot? Bei wie vielen Punkten gibt’s ein Fahrverbot? Verkehrsverstöße können verschiedene Folgen haben: Von Verwarn- oder Bußgeld bis hin zu Punkt-Eintragungen im Verkehrseignungsregister und Fahrverboten können sich die Konsequenzen je nach Art des Verstoßes unterscheiden. Ein Fahrverbot ist eine sogenannte Nebenstrafe nach § 44 des Strafgesetzbuches. Das bedeutet: […]
Bußgeldtabelle: Parken in einer Spielstraße oder einem verkehrsberuhigten Bereich FAQ: In einer Spielstraße parken Wie lange darf man in einer Spielstraße parken? Das Parken in der Spielstraße, die durch das Verkehrszeichen 250 markiert ist, dürfen Sie nicht parken. In einem verkehrsberuhigten Bereich mit dem Verkehrszeichen 325 dürfen Sie in den hierfür vorgesehen Bereichen parken. Solange […]