Gibt es für den Anhörungsbogen eine Frist im Bußgeldverfahren?

Die Frist im Anhörungsbogen: Welchem Zweck dient sie?

Sich in einer rechtlichen Angelegenheit Gehör zu verschaffen, ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Recht.

Es geht auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zurück. Hier heißt es:

„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Dies gilt auch für das Bußgeldverfahren. Möglicherweise wird Ihnen als Halter eines Fahrzeugs ein Verstoß vorgeworfen, den Sie gar nicht begangen haben, weil Sie nicht selbst gefahren sind. In der Anhörung zum Bußgeldverfahren können Sie durch den Anhörungsbogen Stellung zum Vorwurf nehmen.

Darin wird Ihnen häufig eine Frist genannt, innerhalb der Sie den Anhörungsbogen zurücksenden sollen. Rechtskräftig ist diese nicht. Die Behörde macht aber häufig davon Gebrauch, um den Betroffenen dazu zu bewegen, den Anhörungsbogen überhaupt zurückzusenden. Denn auch dazu ist er nicht unbedingt verpflichtet. Dies erschwert es den Behörden, den tatsächlichen Verkehrssünder ausfindig zu machen.

Video: Was hat es mit dem Anhörungsbogen auf sich?

Der Anhörungsbogen: Ist die Frist zulässig?

Sie haben im Zuge eines Bußgeldverfahrens den Anhörungsbogen erhalten. Nun sind Sie nicht nur unsicher, ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen sollen, sondern auch, ob Sie diesen innerhalb der genannten Frist zurücksenden müssen.

Diese ist nichts rechtskräftig, weil es für den Anhörungsbogen keine gesetzliche Frist gibt. Sollten Sie für das Zurücksenden vom Anhörungsbogen die Frist verpasst haben, so müssen Sie sich keine Sorgen machen. Da es keine gesetzliche Grundlage für diese Frist gibt, folgen hier keine Sanktionen.

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, nicht die Halterhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter, sondern nur der tatsächliche Fahrer für einen Verstoß belangt werden darf. Trotzdem bekommt in der Regel der Halter zunächst den Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil er sich aufgrund des Autokennzeichens leichter ermitteln lässt.

Es gilt im Anhörungsbogen nur eine Frist – die Verjährungsfrist

Tatsächlich gibt es für den Anhörungsbogen nur eine Frist, die Sie beachten sollten. Gemeint ist die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid. Denn grundsätzlich kann nur die Verjährung des Bußgeldes abgewartet werden. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Frist.

Gemäß § 33 Absatz 1 Nr. 1 im Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OwiG) beträgt die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit drei Monate. Diese gilt auch nur, solange sie nicht durch einen anderen Verwaltungsakt unterbrochen wird. Wenn Sie sich also fragen „Wann kommt der Anhörungsbogen?“ sollten Sie nicht selbst bei der Behörde nachfragen oder vorschnell Einspruch einlegen.

Damit würden Sie dem Anhörungsbogen zuvorkommen, die Frist unterbrechen und die Verjährungsfrist von drei Monaten würde erneut beginnen. Wichtig ist dabei nicht, wann der Bußgeldbescheid bzw. der Anhörungsbogen bei Ihnen eingeht. Von Bedeutung ist nur, dass die Behörde den Anhörungsbogen innerhalb der Verjährungsfrist verschickt.

Es ist also grundsätzlich möglich, noch einige Tage nach Ablauf der drei Monate Post zu erhalten. Beachten Sie auch die Brieflaufzeiten bei der Berechnung der dreimonatigen Frist.

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Über den Autor

Sascha D.

Sascha ist aufgrund seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität Greifswald ein Experte auf seinem Gebiet. Seit 2017 unterstützt er die Redaktion von bussgeldrechner.org mit seinem profundem Hintergrundwissen. Dabei stellt er sicher, dass seine Artikel inhaltlich fundiert und präzise sind.